Seit wenigen Tagen erreichen erstmals wieder größere Mengen an Hilfslieferungen die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen. Bundeskanzler Merz sieht darin nur einen ersten Schritt - und will mit anderen Ländern eine Luftbrücke einrichten.

Die Bundesregierung richtet angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen eine Luftbrücke für Hilfsgüter ein. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Bundeskanzleramt ankündigte, soll das Vorhaben gemeinsam mit Jordanien umgesetzt werden. Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zu unterstützen.

Dies sei zwar nur "eine ganz kleine Hilfe" für die Menschen in Gaza, aber ein Beitrag, den die Regierung leisten wolle. "Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden", sagte der CDU-Politiker. Die jüngst von Israel wieder zugelassen Hilfskonvois und Abwürfe von Hilfe aus der Luft seien "ein wichtiger erster Schritt". Nun müssten rasch weitere folgen, so Merz. "Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern."

Keine Vertreibungen, keine Annexion

Der Kanzler wiederholte die Forderung der Bundesregierung nach einem dauerhaften Waffenstillstand. Dazu müsse die radikal-islamistische Hamas den Weg freimachen, die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Unter den Verschleppten befänden sich weiterhin deutsche Staatsangehörige.

Merz mahnte Israel, es dürfe keine Vertreibungen im Gazastreifen und keine weiteren Schritte zur Annexion von Gebieten im Westjordanland geben. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates - wie von Frankreich angekündigt - stehe für die Bundesregierung derzeit nicht zur Entscheidung an. Dies sei "nicht ein erster, sondern einer der möglicherweise abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Merz will mit Netanjahu telefonieren

Zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen werde Außenminister Johann Wadephul (CDU) voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen. Merz selbst kündigte an, noch am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen.

Der Bundeskanzler stellte außerdem Vorkehrungen für eine "Wiederaufbaukonferenz in Gaza" in Aussicht. Für Deutschland übernehme Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) die Federführung. Sie stimme sich dabei mit Partnern in der Region sowie mit Frankreich und Großbritannien ab.

In der Sitzung des Sicherheitskabinetts wurden laut Merz keine weiteren Schritte beschlossen, die den Druck auf die israelische Regierung erhöhen könnten. Es sei allerdings überlegt worden, "welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt". Nun sollten zunächst die Gespräche abgewartet werden. "Wir behalten uns aber solche Schritte vor", fügte der Kanzler hinzu.

Barbara Kostolnik, ARD Berlin, tagesschau, 29.07.2025 05:31 Uhr

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