• Der litauische Regierungschef Gintautas Paluckas tritt zurück.
  • Dies gelte für seine Ämter als Regierungschef und als Parteivorsitzender der sozial-demokratischen Partei, erklärte Paluckas in einer Mitteilung.
  • Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen ihn.

«Ich habe die Entscheidung getroffen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten», sagte Paluckas. Demnach will der Sozialdemokrat in Kürze sein offizielles Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nauseda übergeben.

Das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass ihn Paluckas angerufen und über diesen Schritt informiert habe.

Nach dem Rücktritt von Paluckas steht Litauen vorläufig ohne Regierung da. Denn laut Verfassung tritt mit dem Rücktritt des Regierungschefs auch die gesamte Regierung zurück. Der Präsident kann jedoch eine Übergansregierung ernennen.

Bei den Vorwürfen geht es um die Firma der Schwägerin

Paluckas war zuletzt aufgrund zunehmender Vorwürfe dubioser Geschäftsbeziehungen in die Kritik geraten und Rücktrittsforderungen ausgesetzt – darunter auch von einem der beiden Koalitionspartner seiner Mitte-Links-Regierung.

In Litauen laufen Ermittlungen wegen früherer sowie aktueller Geschäfte und Transaktionen des 45-jährigen Regierungschefs, der bislang jegliche Interessenkonflikte bestritt und die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurückwies.

Legende: Gintautas Paluckas wurde im vergangenen Herbst in das Amt des Premierministers gewählt. AP Photo/Mindaugas Kulbis, File

Im Zusammenhang mit einem zuletzt aufgedeckten Fall berichteten litauische Medien von Durchsuchungen der Behörden bei einer Firma von Paluckas' Schwägerin.

Diese soll unter Zuhilfenahme von EU-Fördermitteln Elektrobatterien von einem Unternehmen erworben haben, das sich zu 49 Prozent im Besitz von Paluckas befindet – während dessen Amtszeit als Ministerpräsident. 

Paluckas streitet Vorwürfe ab

In seiner Mitteilung betonte Paluckas, dass er nicht glaube, während seiner Amtszeit grundlegende Fehler gemacht zu haben. Er wolle die Regierung und deren Arbeit aber nicht zu Geiseln der «angeheizten Skandale» machen, begründete er den Rückzug von seinem Posten. Paluckas, der auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten niederlegte, amtierte seit November 2024 als Regierungschef von Litauen. 

Nauseda, der den Rücktritt als «richtige Entscheidung» bezeichnet, hatte zuletzt den Druck auf den Regierungschef erhöht. Das Staatsoberhaupt hatte ihm zwei Wochen Zeit gegeben, auf die wachsenden Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren oder seinen Verbleib im Amt zu überdenken. Paluckas hatte deshalb Anfang der Woche einen 14-tägigen Urlaub genommen.

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