Mit einem Gesetz zu Antikorruptionsbehörden hatte der ukrainische Präsident für heftige Kritik gesorgt. Nun billigte das Parlament in Kiew ein neues Gesetz. Lob dafür kommt aus Brüssel - verbunden mit einer Forderung.

Nach einer Protestwelle hat das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit zweier Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Es ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, zwei Antikorruptionsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Faktisch wäre damit ihre Unabhängigkeit eingeschränkt worden.

Vor allem junge Menschen in ukrainischen Großstädten hatten gegen das Gesetz protestiert, das in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Ausschlaggebend für die Kehrtwende war aber der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union. Spitzenvertreter der EU begrüßten so nun den Schritt.

Für die neue Vorlage stimmten nun 331 Abgeordnete, für die Verabschiedung hätten 226 Stimmen gereicht. Die Parlamentssitzung wurde erstmals seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 live im Fernsehen übertragen.

Costa und von der Leyen fordern Fortsetzung

Die Unterschrift Selenskyjs unter das Gesetz sei erfreulich, kommentierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa jeweils auf X. Die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten ihren Worten nach fortgesetzt werden: Sie blieben entscheidend für den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Diese werde solche Bemühungen weiter unterstützen.

Behörden 2015 mit westlicher Förderung geschaffen

Das neue Gesetz stellt die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wieder her. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich aber künftig regelmäßig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner Russland. 

Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden. Die verarmte Ukraine leistet sich parallel zu Staatsanwaltschaft und Polizei ein vom Westen gefordertes System von Organen zur Bekämpfung der Korruption im Land.

Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden gehört das Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den korruptesten Staaten Europas.

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