Neben dem US-Sondergesandten ist auch der deutsche Außenminister nach Israel gereist. Wadephul will, dass genug Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Sein israelischer Amtskollege wirft europäischen Staaten Doppelmoral vor.

Außenminister Johann Wadephul hat seine Forderung an die israelische Regierung erneuert, ausreichend Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Es müssten auf dem Landweg sichere Zugänge in das Kriegsgebiet geschaffen werden. Nur so könnten Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen, sagte der CDU-Politiker, der am Nachmittag in Tel Aviv eintraf und nach Jerusalem weiterreiste. Er fordere "die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen."

In Jerusalem will Wadephul auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog treffen. Dabei soll es unter anderem um die Situation im Gazastreifen und Wege zur Beendigung des Krieges gehen. Auch ein Treffen mit Verantwortlichen der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland ist geplant. 

In seinem Statement vor dem Abflug teilte der deutsche Außenminister mit, Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Dort habe das Sterben und Leiden "unfassbare Dimensionen angenommen". Auf einseitige Schritte werde "auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren." 

Saar: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

"Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Wadephuls Amtskollegen Gideon Saar kurz vor deren Treffen. Ein palästinensischer Staat, der heute gegründet werde, wäre "ein dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes", so Saar. Der israelische Außenminister begrüßte die Position der deutschen Regierung. "Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt", sagte er.

Saar kritisierte in dem Gespräch zudem "Elemente einer Doppelmoral" in vielen europäischen Staaten gegenüber seinem Land. "Man hört zum Beispiel nicht viel über die grausame Situation in Sudan oder in Syrien. Aber es gibt hysterische und obsessive antiisraelische Haltungen."

US-Gesandter Witkoff bereits vor Ort

Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm ist in Israel. Er traf zunächst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie dessen Büro mitteilte. Bei dem Gespräch sollte es nach Medienberichten um die Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie um den Iran gehen. 

Witkoff hatte vor etwa einer Woche mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zurückrufen. Er begründete das mit einem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander reden. Auch Israel hatte seine Delegation vergangene Woche zurückgerufen. Israelische Medien berichteten, Israel habe Änderungsforderungen der Hamas mit Blick auf einen Vermittlungsvorschlag für eine Waffenruhe zurückgewiesen.

Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, Witkoff könnte auch den Gazastreifen besuchen. Er wolle sich dort ein Bild von dem umstrittenen Verteilungsmechanismus der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) von Hilfsgütern für die Palästinenser machen.

Barrot kritisiert "Blutbad" vor Verteilstellen

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot forderte mit Blick auf die Situation an Verteilzentren im Gazastreifen die Auflösung der von Israel und den USA unterstützen GHF. Diese habe dazu geführt, dass unter den Hilfesuchenden vor Verteilstellen ein "Blutbad" angerichtet wurde, sagte er nach einem Treffen mit seinem zyprischen Amtskollegen in Nikosia vor Journalisten.

Die GHF ist seit Mai im Gazastreifen aktiv und war wochenlang die einzige Organisation, die im von Israel abgeriegelten Gazastreifen Hilfen verteilte. Die UN lehnen die GHF, die von Israel und den USA unterstützt wird, ab. Sie kritisieren deren Lebensmittelverteilung als unzureichend, gefährlich und parteiisch. Hunderte Palästinenser seien bei dem Versuch getötet worden, zu den Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsgüter zu bekommen.

Kulturschaffende fordern Stopp von Waffenlieferungen

Aus Deutschland wurde unterdessen Kritik an den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung laut - diese reichen aus Sicht von mehr als 200 Prominenten nicht aus. Sie wandten sich mit einem Brief unter der Überschrift "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz" an die Regierung und verlangen darin einen härteren Kurs gegenüber Israel.

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