Kaum hat sich die Aufregung in der Ukraine um die Anti-Korruptions-Gesetzgebung gelegt, decken die betroffenen Behörden einen Skandal auf. Beim staatlichen Einkauf von Drohnen soll Schmiergeld geflossen sein. Es gab vier Festnahmen.

In der Ukraine haben Anti-Korruptions-Ermittler einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen für die Front an die Öffentlichkeit gebracht. Dabei geht es um Verträge mit Drohnenproduzenten, die zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden seien - zum Schaden des ukrainischen Staatshaushalts, wie die Behörden in Kiew mitteilten.

Vier Verdächtige wurden demnach festgenommen - unter ihnen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow. Er gehört zur Partei Sluha Naroda (zu Deutsch: Diener des Volkes) des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

30 Prozent Schmiergeld für Verdächtige

Die Vorwürfe richten sich auch gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes auf städtischer Ebene und gegen Angehörige der Nationalgarde. Letztere seien vom Dienst suspendiert worden, wie Innenminister Ihor Klymenko mitteilte. Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Drohnen für den Krieg zu überhöhten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben. 

Präsident Selenskyj erklärte, er sei den Anti-Korruptions-Behörden "dankbar" für ihre Arbeit. "Es kann nur Null-Toleranz geben bei Korruption, klare Teamarbeit, um Bestechung aufzudecken - und letztlich gerechte Urteile", teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. "Es ist wichtig, dass die Behörden unabhängig arbeiten." Dazu gebe ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz alle Chancen.

Genau durch dieses Gesetz hatte das ukrainische Parlament allerdings gerade erst die Unabhängigkeit des Nationalen Anti-Korruptions-Büros und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wiederhergestellt. Zuvor waren die beiden Institutionen durch einen von Selenskyj unterstützten Parlamentsbeschluss unter die Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft gestellt worden. Das führte in der vergangenen Woche zu Protesten im Land und löste Kritik seitens der Europäischen Union aus.

Platz 105 von 180 auf dem Transparency-Index

Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als drei Jahren wurden schon mehrere Korruptionsfälle in der Armee und im Verteidigungsministerium aufgedeckt.

Die EU hat deshalb immer wieder verlangt, dass die Ukraine in ihrem Streben nach einer Mitgliedschaft in den Staatenverbund Reformen durchzieht. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Immer wieder verschwinden auch westliche Hilfsgelder im Kampf gegen Russland.

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