Ungarn boykottiert Ukraine-Erklärung der EU
Wenige Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin haben sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie zur Unterstützung der Ukraine geeinigt. Nur Ungarn schert aus.
Drei Tage vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat die EU erneut ihre Sichtweise dargelegt. Wichtig sei, dass die Ukraine an den Bestimmungen für einen Frieden beteiligt werde.
In einer gemeinsamen Erklärung von 26 EU-Staats- und Regierungschefs heißt es: "Wir teilen die Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss".

Vassili Golod, ARD Kiew, über ukrainische Erwartungen an Videokonferenz zwischen Selenskyj und Trump
tagesschau, 12.08.2025 20:00 UhrDie Ukrainer müssten frei über ihre Zukunft entscheiden können. Weiter heißt es: Ein "gerechter und dauerhafter Friede" für die Ukraine müsse im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich des Grundsatzes, dass "internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen". Hierüber könne "nicht ohne die Ukraine entschieden werden".
Die EU-Staaten betonen zudem, dass eine Feuerpause unverzichtbar sei. "Sinnvolle Verhandlungen können nur im Zusammenhang mit einer Waffenruhe oder einer Reduzierung der Kampfhandlungen stattfinden", heißt es in der Erklärung weiter.
Orban für EU-Russland-Gipfel
Nur Ungarn hat sich der EU-Erklärung verweigert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schrieb auf X: "Die einzige vernünftige Maßnahme für die EU-Führung wäre es, nach dem Vorbild des US-russischen Treffens einen EU-Russland-Gipfel zu initiieren."
Weiter schrieb Orban: "Lasst uns dem Frieden eine Chance geben." Es sei bereits "traurig genug", dass die EU bei den Verhandlungen "in die Zuschauerrolle versetzt" worden sei. "Das Einzige, was die Lage noch verschlimmern würde, wäre, wenn wir Ratschläge von der Seitenlinie gäben", fügte Orban hinzu.
Orban lehnt nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab.
Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert - und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Videokonferenz mit europäischen Staaten, Trump und Selenskyj
Am Mittwoch wollen sich die europäischen Staaten bei einer von Deutschland anberaumten Videokonferenz mit Trump über den künftigen Kurs abstimmen. Daran soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius sind unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens, Polens und der Ukraine geplant.
Auch die Anwesenheit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Trump-Vize JD Vance ist demnach vorgesehen.
Jüngsten Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die europäischen Verbündeten für die Ukraine inzwischen mehr Rüstungsgüter über die Industrie beschafft als die USA.
Wie aus den veröffentlichten Zahlen des "Ukraine Support Tracker" des IfW hervorgeht, beschafften die europäischen Staaten von Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Ende Juni Rüstungsgüter im Wert von mindestens 35,1 Milliarden Euro - 4,4 Milliarden mehr als der Gesamtwert der von den USA beschafften Gütern.
Trump will am Freitag mit Putin reden
US-Präsident Trump hatte am Montag erklärt, die am Freitag in Alaska geplante Begegnung mit Putin sei ein Sondierungstreffen. Er werde Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im Zuge einer Einigung könne es auch zu Gebietsveränderungen kommen.
Er werde jedoch versuchen, für die Regierung in Kiew Gebiete zurückzugewinnen. In Kiew und europäischen Hauptstädten wird jedoch befürchtet, Washington könne der Ukraine ungünstige Friedensbedingungen diktieren.
Ukraine will kein Land überlassen
Putin beansprucht die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. Damit würde sich Russland rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums einverleiben.
Selenskyj erklärte dazu, die Ukrainer würden den Besatzern kein Land überlassen. Die Ukraine hält nur sehr kleine Bereiche russischen Territoriums in Grenznähe besetzt, während russische Truppen die Krim vollständig und unter anderem weite Bereiche des Donbass im Osten der Ukraine erobert haben.
Mit Blick auf die Lage an der Front verwies Selenskyj derweil auf die Möglichkeit eines weiteren Vorrückens Russlands. Die russische Armee bereite sich "nicht auf eine Beendigung des Krieges" vor, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Vielmehr unternehme Russland "Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven hindeuten".
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