Die EU bleibt bei ihrem harten Kurs gegenüber Moskau. Gleichzeitig kämpft sie vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin um ihren Einfluss. Auch von der NATO kommt Gegenwind.

Solange Russland keinem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, sollte nicht über Zugeständnisse an Russland diskutiert werden, erklärte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Montag. Russland müsse erst einmal seine Waffen niederlegen, international überwacht und mit - wie es heißt - eisernen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Erst dann könne über alles Weitere verhandelt werden. Die Abfolge der Schritte sei wichtig. Das Existenzrecht der Ukraine sei bedroht, aber auch die Sicherheit Europas.

Kommen weitere Sanktionen?

Gleichzeitig arbeitet die Europäische Union an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland, es wäre das 19. Dafür hatte sich Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot stark gemacht: "Wir haben diese Debatte viele Monate lang geführt, bis Frankreich zum ersten Mal Ukrainer, Amerikaner und Europäer in Paris vor einigen Monaten zusammengebracht hat."

Frankreich spielte laut Barrot eine entscheidende Rolle und habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa bisher schon massive Sanktionen gegen Russland verhängen konnte, um Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand zu zwingen.

Kallas betont Ukraine-Unterstützung

Zumindest in dem kurzen Kommuniqué der EU-Chefdiplomatin findet sich kein Wort zu dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch kein Wort zu möglichen Erwartungen der EU an dieses Treffen oder auch nur an die Rolle, die Europa in einem möglichen Friedensprozess spielen könnte.

Stattdessen wird aber explizit auf die Verpflichtungen Russlands verwiesen, wenn es um die Voraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine geht. Die Ukraine habe die volle Unterstützung der EU, in jeder Hinsicht: militärisch, finanziell und auch als Kandidatin für einen EU-Beitritt. Dies sei entscheidend für einen stabilen europäischen Kontinent, heißt es in Brüssel.

NATO-Chef eröffnet Debatte

Damit setzt sich die EU von vielen Überlegungen ab, die derzeit in Washington, aber auch im NATO-Hauptquartier kursieren. Generalsekretär Mark Rutte hatte im US-Sender ABC erklärt, er setze große Erwartungen in das Treffen in Alaska. Das Treffen werde ein Test sein, wie ernst es Putin meint mit einem möglichen Kriegsende.

Die Chefin des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte vor zu großen Erwartungen: "Wir müssen uns im Klaren sein, wenn Putin und die ganzen Schurken dieser Erde nur lang genug Krieg führen müssen, um dann doch zu bekommen, was sie wollen, wird Europa existenziell gefährdet."

EU sucht Nähe und Abgrenzung zu Trump

Auf Betreiben Deutschlands und mit Unterstützung Frankreichs versucht Europa vor dem Trump-Putin-Treffen in Alaska mit einer Videoschalte am Mittwoch doch noch am großen Rad zu drehen. Mit dabei: Donald Trump und alle, die Rang und Namen haben in Europa. Auch Friedrich Merz ist zugeschaltet.

Kritisch sieht der Bundeskanzler die Idee des US-Präsidenten, schon jetzt über einen möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland zu sprechen. "Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg, über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird", sagte Merz in den tagesthemen.

Die EU grenzt sich ab von Trump. Gleichzeitig sucht sie aber auch die Nähe der USA. Nur die hätten die Macht, Russland in die Verhandlungen zu zwingen, heißt es in Brüssel.

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