Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend. Mehr als 100 Hilfsorganisationen werfen Israel nun vor, durch Vorschriften Hilfslieferungen zu verhindern. Sie fordern, die Grenzen für Hilfe bedingungslos zu öffnen.

Mehr als Hundert internationale Organisationen protestieren gegen Einschränkungen ihrer Hilfe im Gazastreifen. Vorgaben der israelischen Regierung beeinträchtigten ihre Arbeit derart, dass sie gezwungen sein könnten, ihre Tätigkeit komplett einzustellen, beklagen die Organisationen in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sie fordern Israel auf, eine Instrumentalisierung humanitärer Hilfe umgehend zu beenden.

Lebensmittel warten in Lagerhäusern

"Während die palästinensische Bevölkerung hungert, warten Lebensmittel, Medikamente, Wasser und andere Hilfsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar in Lagerhäusern in Jordanien und Ägypten darauf, eingelassen zu werden", erklären die Unterzeichnenden. Zu ihnen gehören unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Care. Der Erklärung zufolge wurden allein im Juli mindestens 60 Anträge für Lieferungen in den Gazastreifen abgelehnt.

Seit Beginn der israelischen Blockade am 2. März hätten die meisten großen internationalen Nichtregierungsorganisationen keine einzige Lkw-Ladung mit lebensrettenden Hilfsgütern in den Gaza-Streifen bringen können, heißt es in dem Protestschreiben. Die israelischen Behörden lehnten regelmäßig Einfuhranträge Dutzender Organisationen ab. Die Behinderung der Hilfen habe dazu geführt, dass Krankenhäusern das Nötigste fehle - Kinder und Alte würden an Hunger und eigentlich behandelbaren Krankheiten sterben.

Nicht "berechtigt", Hilfe zu leisten

Viele der Organisationen, denen nun mitgeteilt werde, sie seien nicht "berechtigt", Hilfe zu leisten, seien seit Jahrzehnten in Gaza tätig. Sie hätten das Vertrauen der Menschen vor Ort und große Erfahrung, heißt es in der Erklärung. Neue Verfahren und Vorgaben zielten darauf ab, "unparteiische Hilfe zu blockieren, palästinensische Akteure auszuschließen und vertrauenswürdige humanitäre Organisationen durch Mechanismen zu ersetzen, die politischen und militärischen Zielen dienen". Um Leben zu retten, müssten die Grenzen für humanitäre Hilfsgüter sofort und bedingungslos geöffnet werden.

Die israelische Regierung hatte im März neue Vorschriften für ausländische Hilfsorganisationen verabschiedet, die mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten. Sie regeln unter anderem die Rahmenbedingungen für die Registrierung von Hilfsorganisationen neu. Demnach kann eine Registrierung beispielsweise abgelehnt werden, wenn die israelischen Behörden meinen, dass eine Organisation den demokratischen Charakter Israels leugnet oder "Kampagnen zur Delegitimierung" des Landes fördert.

"Leider dienen viele Hilfsorganisationen als Deckmantel für feindselige und mitunter gewalttätige Aktivitäten", sagte Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, der Nachrichtenagentur AFP. Organisationen, die keine Verbindung zu feindseligen oder gewalttätigen Aktivitäten hätten, würden eine Erlaubnis erhalten, betonte er. Das Ministerium für Diaspora hatte die Ausarbeitung der neuen Vorschriften geleitet.

Appell an Israel

Hilfsorganisationen beklagen jedoch, dass den Menschen im Gazastreifen durch die neuen Regeln dringend benötigte Hilfsgüter vorenthalten bleiben. "Unser Auftrag ist es, Leben zu retten, aber aufgrund der Registrierungsbeschränkungen werden Zivilisten ohne die dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Schutzmaßnahmen zurückgelassen", sagte Jolien Veldwijk, Direktorin der Hilfsorganisation Care. Ihren Angaben zufolge konnte die Organisation seit Mai keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen.

Israel wirft der radikalislamischen Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen, und setzt seit Mai die von den USA unterstützte Stiftung GHF für die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern ein. Seit einigen Wochen erlaubt Israel wieder Hilfsabwürfe aus der Luft und bestimmte Korridore für UN-Güter.

Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.

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