Die Pläne der israelischen Regierung, im besetzten Westjordanland Tausende neue Wohneinheiten zu bauen, stoßen auf scharfe Kritik. Unter anderem die Bundesregierung wirft Israel die Missachtung internationalen Rechts vor.

Die Bundesregierung hat die israelische Pläne zum Bau neuer Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert."

Der rechtsextreme Finanzminister Israels Bezalel Smotrich hatte zuvor Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim verkündet. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Seine weitere illegale Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen.

EU: Verschärft Lage noch weiter

Auch die Europäische Union verurteilte Smotrichs Ankündigung und sprach von Rechtsbruch. Solche einseitigen Entscheidungen "verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden", sagte die Außenbeauftragte EU-Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen nach ihren Worten zudem gegen das internationale Recht. 

UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten". Sein Sprecher Stéphane Dujarric warnte eindringlich, falls dieser Plan umgesetzt würde, "würde dies den Norden und Süden des Westjordanlands voneinander abtrennen". Er rief die israelische Regierung auf, dies nicht zu tun.

Palästinenser fordern Sanktionen

Das türkische Außenministerium teilte mit, dass die Türkei die israelische Genehmigung des Siedlungsplans für das Gebiet E1 verurteile. "Dieser Schritt, der das Westjordanland von Ost-Jerusalem abtrennen wird, missachtet das Völkerrecht und UN-Resolutionen und greift die territoriale Integrität des Staates Palästina an, die die Grundlage für eine Zweistaatenlösung und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden darstellt, heißt es aus Ankara.

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte "eine internationale Intervention und Sanktionen", um das israelische Siedlungsprojekt zu verhindern.

Smotrich droht mit Annexion

Israels Finanzminister Smotrich drohte neben neuen Siedlungen auch mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. "Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen.

Unter anderem Frankreich hatte diesen Schritt angekündigt. Mehrere europäische Staaten haben dies bereits getan. "Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (Anm. d. Red.: hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen", sagte Smotrich weiter.

Die deutsche Bundesregierung hatte die israelische Regierung zuletzt dringend aufgefordert "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen". Deutschland pocht auf eine Zweistaatenlösung. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Bundesregierung aber eine Anerkennung Palästinas ab.

Neue Welle von Siedlergewalt

Infolge von Smotrichs Ankündigung griffen israelische Siedler Medienberichten zufolge zwei Ortschaften im Westjordanland an. Bei einer Attacke auf das Dorf Susja im Süden wurden mehrere Palästinenser verletzt, wie die Zeitung The Times of Israel berichtete. In Atara im Zentrum des Westjordanlandes schleuderten Siedler demnach Brandsätze auf Häuser und Autos. Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser. Die Täter werden nur selten zur Rechenschaft gezogen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. Das Auswärtige Amt rief Israel auf, zu den von den Konfliktparteien am 4. Juni 1967 festgelegten Grenzen zurückzukehren.

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