Ungarns Regierungschef Orban sperrt sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Nun hat US-Präsident Trump bei ihm angerufen - offenbar, um dessen Blockade aufzuweichen. Budapest gilt als eine Option für ein Treffen von Selenskyj und Putin.

Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump telefonisch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über die Bemühungen um ein Kriegsende beraten.

Angaben aus dem Weißen Haus zufolge soll es in dem Gespräch um zwei zentrale Punkte gegangen sein. Punkt eins: ein möglicher Beitritt der Ukraine in die EU. Ende Juni des vergangenen Jahres hatte die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Fast alle EU-Mitglieder hatten sich zuvor im Dezember geschlossen für diesen Schritt ausgesprochen - aber eben nur fast alle. Orban drohte mit einem Veto seines Landes. Nur, indem die Abstimmung in Abwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten durchgeführt wurde, konnte Einstimmigkeit erzielt werden.

Nicht nur mit Blick auf den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt hat Ungarn in der Vergangenheit mehrfach mit Blockaden gedroht. Wiederholt hatte die Orban-Regierung betont, sie lehne die Militärhilfen der EU für die Ukraine ab. Auch hatte sie sich mehrfach gegen Sanktionen gegen Russland gesperrt.

Bericht: Ungarn soll Blockadehaltung aufgeben

Und so sollen der ukrainische Staatschef Selenskyj und die EU-Spitzen beim Treffen in Washington auf Trump eingewirkt haben, seinen Einfluss auf Orban zu nutzen, berichtete der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf namentlich nicht genannte, informierte Personen. Das Ziel: Orban solle den lang gehegten Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeben.

Denn ein Beitritt der Ukraine in die EU gilt auch als zusätzliche Sicherheitsgarantie gegen erneute Aggressionen Russlands, sollte ein Friedensabkommen erreicht werden. Die Frage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, war ein zentraler Knackpunkt bei den Gesprächen zwischen Trump, Selenskyj und den EU-Spitzen, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, im Weißen Haus. Unter anderem im Gespräch: Sicherheitsgarantien ähnlich dem Artikel 5 des NATO-Vertrags. Der sichert einem Bündnispartner im Falle eines Angriffs die Unterstützung der anderen NATO-Mitglieder zu.

Treffen von Selenskyj und Putin in Budapest?

Punkt zwei in dem Gespräch zwischen Trump und Orban soll die ungarische Hauptstadt als möglicher Ort für ein Treffen von Selenskyj mit Russlands Präsident Wladimir Putin gewesen sein, hieß es auf der Webseite Politico. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür. Offiziell ist das bislang aber nicht bestätigt.

Und so bieten sich auch andere Länder an, den möglichen Gipfel bei sich zu veranstalten. Sowohl Österreich als auch die Schweiz haben Kremlchef Putin im Falle eines solchen Treffens auf ihrem Staatsgebiet Immunität zugesichert. Denn gegen den russischen Staatschef liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, womit ihm bei Einreise in Österreich oder der Schweiz eigentlich die Festnahme drohen würde.

Weißes Haus: Putin hat Treffen "versprochen"

Doch noch ist völlig offen, ob überhaupt und wenn ja, wann und wo ein erstes direktes Treffen von Selenskyj und dem Kremlchef stattfindet. Das Weiße Haus bekräftigte zwar, dass Putin einem solchen Gipfel zugestimmt habe. Karoline Leavitt, Sprecherin der US-Regierung, betonte sogar, Putin habe es "versprochen". Auch Trump äußerte sich in einem Radiointerview. Seiner Ansicht nach solle erst ein Gespräch zwischen Selenskyj und Putin stattfinden und dann ein Dreier-Treffen, bei dem er selbst dazustoße. Er habe "sehr erfolgreiche" Begegnungen mit beiden gehabt - mit Selenskyj und Putin - "und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen", so Trump. Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe.

Aber auch, wenn sich das Weiße Haus von einem bald stattfindenden Gipfel überzeugt zeigt, aus dem Kreml kommen deutlich zurückhaltendere Töne. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte zwar der russische Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. Er fügte jedoch hinzu: "Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden." Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.

Mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen beharrte Lawrow darauf, dass in einem solchen, die "russischen Sicherheitsinteressen" berücksichtigt werden müssten, ebenso wie die "Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben".

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