Europa spricht über Frieden, Russland greift an
Wie könnte ein Frieden in der Ukraine gesichert werden? Mit dieser Frage ringt der Westen - während Russland seine Angriffe unvermindert fortsetzt. Seit Mittwochabend meldete die Ukraine mehr als 600 Attacken mit Drohnen und Raketen.
Ungeachtet der Bemühungen vonseiten der USA und der EU, den Krieg in der Ukraine zu beenden, setzt das russische Militär seine Angriffe weiter fort. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge attackierte Russland mehrere ukrainische Regionen mit mehr als 570 Drohnen und mindestens 40 Raketen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde laut Medien bereits am Mittwochabend Luftalarm ausgelöst. Es habe mehrere Explosionen in der Stadt gegeben. Auch die Stadt Lwiw im Westen des Landes wurde nach Angaben von örtlichen Behörden Ziel eines kombinierten russischen Drohnen- und Raketenangriffs. Es habe ein Todesopfer gegeben. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Maxym Kozyzkyj, beim Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem seien Dutzende Wohnhäuser beschädigt worden. Auch Polen reagierte auf die Angriffe und ließ vorübergehend Flugzeuge der Luftwaffe aufsteigen. Erst gestern schlug eine Drohne in einem Maisfeld in Ostpolen ein.
Wie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beim Kurznachrichtendienst X mitteilte, soll auch eine Fabrik eines US-Elektronikherstellers von den russischen Angriffen getroffen worden sein. Es habe Opfer und Schäden gegeben. Sybiha betonte, dass es sich bei der Fabrik um eine rein zivile Einrichtung handele, die nichts mit der Verteidigung oder dem Militär zu tun habe. Es sei zudem nicht der erste russische Angriff auf US-Unternehmen in der Ukraine gewesen. Der Außenminister verwies damit auf Angriffe auf Boeing-Büros in Kiew im Juni dieses Jahres.
Ukraine plant für und ohne Friedensabkommen
Angesichts der unvermindert heftigen russischen Angriffe scheint das Ziel eines Friedensabkommens in weite Ferne zu rücken. Die ukrainische Regierung bereitet sich auf beide Fälle vor - eine Zeit nach einem Abkommen und einen andauernden Krieg, wie der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, deutlich machte. Er hatte sich sich zuvor mit nationalen Sicherheitsberatern Deutschlands, Italiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Finnlands sowie der EU und der NATO abgestimmt.
Im Zentrum der Beratungen: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die verhindern sollen, dass Russland ein mögliches Friedensabkommen bricht. "Unsere Teams, vor allem das Militär, haben bereits mit der aktiven Arbeit an der militärischen Komponente der Sicherheitsgarantien begonnen", hieß es dazu von Jermak.
Noch viele offene Fragen rund um Sicherheitsgarantien
Dabei steht noch gar nicht fest, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Im Raum steht die Option von Garantien, die sich am Artikel 5 des NATO-Vertrags orientieren. Der versichert den NATO-Mitgliedern im Falle eines Angriffs die Unterstützung der anderen Bündnispartner. Des Weiteren steht die Frage nach sogenannten Friedenstruppen im Raum. Auch die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz schließt eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Ein solcher Einsatz müsste jedoch durch ein vom Bundestag beschlossenes Mandat legitimiert werden.
Auch Frankreich und Großbritannien erwägen die Entsendung von Friedenstruppen. Nach Beratungen der NATO-Staaten am Mittwoch zeigte sich auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda offen für eine Beteiligung an einer möglichen Friedensmission. Man sei bereit, so viele Soldaten beizusteuern, wie es das Parlament erlaube, sagte er im litauischen Fernsehen.
Vance: Europa muss "Löwenanteil" bei Sicherheitsgarantien tragen
Die USA schließen derzeit aus, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Dafür stellte US-Präsident Trump militärische Unterstützung aus der Luft in Aussicht. Die Hauptlast bei der Umsetzung möglicher Sicherheitsgarantien soll jedoch nicht auf den Schultern der USA, sondern auf denen Europas liegen, wie Vizepräsident JD Vance im Interview mit dem Sender Fox News klar betonte. "Ganz gleich, welche Form dies annimmt, die Europäer werden den Löwenanteil der Last übernehmen müssen", so Trumps Stellvertreter.
Die USA sollten zwar helfen, wenn es nötig sei, um den Krieg und das Töten zu beenden. Der US-Präsident erwarte jedoch, dass Europa hier die führende Rolle spiele.
Ungarn bietet Ausrichtung von Friedensgesprächen an
Die Hoffnung auf ein mögliches Friedensabkommen war zuletzt aber durch das Treffen von Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska und dem darauf folgenden Ukraine-Gipfel in Washington genährt worden, an welchem neben Selenskyj die Spitzen der EU und mehrere Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, darunter auch Kanzler Merz.
Nun steht ein mögliches Treffen von Selenskyj und Putin im Raum, das Russland laut der US-Regierung fest zugesagt habe. Ob ein solcher Gipfel überhaupt und falls ja, wann und wo, stattfindet, ist noch völlig offen
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