Zahlreiche US-Zölle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Präsident Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Trump reagierte kämpferisch.

Zöllen sind für US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Machtinstrument. Zahlreiche betroffene Staaten und auch Unternehmen kritisieren sein Vorgehen. Nun gibt es neuen juristischen Gegenwind: Ein US-Berufungsgericht hat entschieden: Einige der erlassenen Zölle sind rechtlich unzulässig. Denn das Gesetz, auf das sich Trump unter anderem bei den Zöllen gegen China, Kanada und Mexiko beruft, schließe Zölle ausdrücklich aus, entschieden die Richter.

Trump hatte die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf "ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Zölle werden darin jedoch nicht erwähnt. "Es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen", hieß es in dem Urteil.

Das Gericht ließ die Zölle jedoch bis zum 14. Oktober bestehen, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen.

Trump will vor den Obersten Gerichtshof ziehen

Trump reagierte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social verärgert auf die Entscheidung. Er bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch. Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, schrieb der Republikaner. Mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes werde er die Zölle retten, kündigte er an. Bleibe die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen, würde dies die USA "zerstören", teilte Trump mit.

Zölle müssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle und umging das Parlament.

Die im Februar verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl unternähmen.

Bereits am 28. Mai hatte der US-Gerichtshof für internationalen Handel mit Sitz in New York gegen Trumps Zollpolitik entschieden. Dem dreiköpfigen Gremium gehörte auch ein Richter an, der von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war.

Auch ein anderes Gericht in Washington hat geurteilt, dass das IEEPA-Gesetz die Zölle nicht erlaubt. Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen sowie zwölf von den Demokraten regierte Bundesstaaten. Sie argumentierten, die Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen ein. Insgesamt sind mindestens acht Klagen gegen Trumps Aufschläge anhängig.

Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

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