Wer spricht für die Palästinenser bei der UN-Vollversammlung in New York? Palästinenserpräsident Abbas wird es vermutlich nicht sein. Denn die USA haben ihn und andere mit Visa-Sanktionen belegt. Damit kann er nicht einreisen.

Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Aus dem US-Außenministerium wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren Fällen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt. Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist die offizielle PA-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

Durch den Schritt der US-Regierung kann Abbas vermutlich nicht zur UN-Vollversammlung in die USA reisen. Das Treffen dauert vom 22. bis 30. September. Das New Yorker Hauptquartier der UN befindet sich zwar auf einem Territorium mit Sonderstatus, das genau genommen nicht zu den USA gehört. Da es aber über keinen eigenen Flughafen verfügt, müssen ausländische Delegationen zunächst US-Boden betreten, bevor sie dorthin weiterreisen. Ohne Visum ist das nicht möglich.

Abbas-Büro spricht von Verstoß gegen UN-Abkommen

Abbas' Büro brachte in einer Erklärung ihr "tiefes Bedauern und Erstaunen" über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Man hoffe, dass die Regierung in Washington diesen Schritt überdenke und revidiere. In der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Präsidentschaft hatte Abbas während der Generalversammlung immer Reden vor den Vereinten Nationen halten können.

Das Vorgehen verstoße gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington hat jedoch erklärt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.

Palästinenserstaat als Problem für die USA?

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst "Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung. Zudem werfen sie den Palästinenserorganisationen vor, eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates zu betreiben.

Es wird erwartet, dass in New York zahlreiche Länder einen Palästinenserstaat anerkennen, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien. Die USA sind dagegen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA die UN-Vollversammlung mit ihrer Visapolitik beeinflussen. 1988 verweigerte die US-Regierung dem damaligen Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, vor der UN-Vollversammlung ein Visum. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat eine Rede halten konnte.

UN hoffen auf Sinneswandel

Die UN hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. "Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird."

Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie "Terrorismus und Aufwiegelung" belohnten.

Die Autonomiebehörde PA verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas als zweitgrößte Palästinenserorganisation gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.

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