Die Empörung ist groß nach dem russischen Angriff auf ein EU-Büro in Kiew. Die EU will nun noch schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Doch was haben die bisherigen Maßnahmen gebracht?

"Das einzige, was jetzt etwas bringt, ist Druck", sagt Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, beim Außenministertreffen in Kopenhagen. Die frühere Regierungschefin von Estland gehört zu den Treibern für Sanktionen gegen Russland und ist davon überzeugt, dass diese Sanktionen etwas bringen.

Die Auswirkungen seien "signifikant", hatte sie schon Ende Mai erklärt, sie beeinträchtigten Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung. "Allein die Verbannung von fast 200 Schiffen im 17. Paket hat die russischen Einnahmen über die Routen im Schwarzen Meer und die Ostsee innerhalb einer Woche um 30 Prozent sinken lassen", sagte Kallas damals. Am Energiesektor müsse man weiter ansetzen, der mache einen großen Teil der russischen Finanzierung aus, die inzwischen "nahezu völlig ausgepumpt" sei.

Seit 2022 18 Sanktionspakete

18 Sanktionspakete, die alle sechs Monate durch einstimmigen Beschluss verlängert werden müssen, haben die EU-Staaten seit Februar 2022 beschlossen, das 19. wird nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereitet. Nach Angaben der EU-Kommission stehen bislang mehr als 2.500 Personen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste. Für sie gelten Einreiseverbote, Vermögenswerte wurden eingefroren, der Zahlungsverkehr mit russischen Banken ist erheblich eingeschränkt.

Der Preis für russisches Rohöl auf inzwischen rund 48 Dollar pro Barrel gedeckelt, russische Fluglinien dürfen EU-Gebiet nicht mehr überfliegen, mehr als zwei Dutzend russischen Medien wurden die Lizenzen entzogen, zahlreiche Produkte unterliegen einem Ausfuhrverbot.

Ihr Wert seit Kriegsbeginn beläuft sich nach Angaben der Kommission auf 48 Milliarden Euro, der Wert der verbotenen Importe aus Russland auf rund 91 Milliarden Euro.

Tina Hassel, ARD Brüssel, zzt. Kopenhagen, zum EU-Außenministertreffen

tagesschau24, 30.08.2025 14:00 Uhr

Die Kommission verweist darauf, dass Russland versuche, die Sanktionen loszuwerden - und das zeige doch, dass sie wirken. Das Brüsseler Bruegel-Institut kommt zu dem Schluss, dass sich die russische Ausrichtung auf Kriegswirtschaft zunehmend dramatisch auf den Arbeitsmarkt, Investitionen und Liquidität des Landes auswirken - auch durch die Sanktionen.

Aus deutschen Regierungskreisen heißt es allerdings auch: Die Tatsache, dass man an weiteren Paketen arbeite, zeige, dass man mit den bisherigen nicht zufrieden sei.

Russlands Kriegsführung bislang nicht beeinträchtigt

Skeptiker sehen vor allem, dass Russland auch mehr als drei Jahre nach dem ersten Paket weiterhin Krieg führt. Zwar wurden zum Beispiel laut EU 90 Prozent der Öleinfuhren unter Embargo gestellt, aber das Öl findet andere Wege, mit alten Schiffen, unter anderer Flagge, und spült so weiterhin Geld in die russische Kriegskasse.

Deshalb hat die EU inzwischen weit über 400 Schiffe dieser so genannten russischen "Schattenflotte" aus ihren Häfen verbannt. Auch die 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die die EU eingefroren hat, sind immer wieder ein Thema. Man könnte nicht nur, wie bisher, die Zinsen nutzen, sondern auch an die 210 Milliarden selbst herangehen.

Kritiker dieses Vorschlags befürchten allerdings, dass dies juristisch problematisch sei, zu einem Vertrauensverlust und Instabilität im Bankensektor führen könnte und letztlich auch ein Faustpfand für spätere Verhandlungen bleiben sollte.

Dazugelernt und dennoch zu schwach?

Das sei alles nicht falsch, findet Maria Shagina vom Internationalen Institut für Strategische Studien im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel, aber man dürfe davon auch nicht zu viel erwarten. "Sanktionen leiden unter dieser Vorstellung von einer Wunderwaffe", sagt Shagina, "dass damit alle Probleme gelöst sind und alle ungewollte Folgen vermieden werden". Aber so sei es eben nicht.

Zwar habe der Westen seit 2014, als nach der Annexion der Krim eher schwache Sanktionen verhängt worden seien, dazugelernt. Aber auch die jetzigen Maßnahmen reichten kaum aus für eine wirkliche Abschreckung.

Das könne man gerade am Ölpreisdeckel sehen, erklärt Shagina: Er sei zu spät gekommen, Russland habe sich vorbereiten können. "Es wurde so sehr darauf geachtet, Inflation und Störungen der Weltmärkte zu vermeiden, dass es dann bei der Durchsetzung haperte", kritisiert Shagina.

Einen anderen Ansatz finden

Und es habe auch ein ganzheitlicher Ansatz gefehlt, der zum Beispiel von vorneherein die exotischen Länder der Schattenflotte, ihre Kapitäne und Versicherungen gleich mit ins Visier nahm. Natürlich könne man Schiffe auf eine Liste setzen, sagt Shagina, aber es würden sich immer wieder neue finden, das sei ein Katz-und-Maus-Spiel, das man nicht gewinnen könne.

Europa habe wenig Übung darin, harte Sanktionen zu verhängen und sie konsequent durchzusetzen, glaubt Shagina. Das habe auch historische Gründe, lange seien Sanktionen vor allem von den USA vorangetrieben worden.

Die EU sehe sich noch längst nicht als geopolitischer Akteur in der Art, wie es sich Kommissionspräsidentin von der Leyen vorstelle. Vor allem aber müsse man sich darüber klar sein, dass Sanktionen Grenzen haben, sagt Shagina, und dass da nicht jeder mitreden könne.

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