Die EU-Kommission will Israel wegen der katastrophalen Lage in Gaza sanktionieren - Deutschland will aber weiter nicht mitmachen. Außenminister Wadephul sagt, die geplanten Maßnahmen hätten keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen.

Deutschland will den geplanten Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen nicht zustimmen. Vorgesehen ist ein Stopp der Zusammenarbeit beim Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe. Laut Bundesaußenminister Johann Wadephul hätte das aber vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Deswegen, sagte der CDU-Politiker, sei man von den Vorschlägen nicht sonderlich überzeugt.

Wadephul erinnerte stattdessen daran, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränke. "Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist." Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.

Israel könnte Millionen verlieren

Die Sanktionen der EU-Kommission sehen vor, israelische Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Das würde Start-ups oder kleine Unternehmen im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz treffen. Israel könnte dadurch Zuschüsse in Millionenhöhe verlieren.

Die Kommission will mit dem Schritt den Druck auf Israel erhöhen, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen, wo die Armee gegen die islamistische Terroroganisation Hamas kämpft. Brüssel sieht in Israels Vorgehen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Damit werde auch ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt, heißt es von der Kommission. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern.

Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendig. Es verlangt von der Hamas eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation zu entmachten und zu entwaffnen.

EU gespalten, Mehrheit fraglich

Ob der Sanktionsvorschlag der Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit bekommt - das heißt: 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren, müssen zustimmen. Zuletzt fehlte nur noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.

Ob das reicht, ist fraglich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie sei wenig zuversichtlich, dass es mit den Sanktionen klappt. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Vorschlag habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", so Kallas.

Andere Länder fordern Maßnahmen gegen Israel

Kallas und Wadephul nehmen gerade am Treffen der EU-Außen- und -Verteidigungsminister in Kopenhagen teil. Dort ist auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie fordert eine Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. "Es ist etwas passiert, aber es ist nicht gut genug", sagte sie. Sanktionen gegen die Siedler werden bislang von Ungarn blockiert.

Meinl-Reisinger sagte, die Regierung in Wien sei gegen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee gewesen. "Die Gewaltspirale muss endlich einmal enden", so Meinl-Reisinger. Die palästinensische Zivilbevölkerung dürfe nicht "den Preis für die Gräueltaten der Hamas zahlen. Wir müssen den Druck hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel."

Dänemarks Außenminister Lars Lokke Rasmussen forderte, dass Worte sich in Taten verwandeln müssten. Die Regierung in Kopenhagen sei für die Aussetzung der Handelsbeziehungen zu Israel, die Sanktionierung der rechtsextremen Regierungsmitglieder und einen Importstopp für Güter aus illegalen israelischen Siedlungen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke