Nach nur einem Jahr ist Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra ihr Amt los. Zum Verhängnis wurde ihr ein geleaktes Telefonat, in dem sie sich dem damaligen kambodschanischen Herrscher angebiedert haben soll.

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Entlassung der suspendierten Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra angeordnet. Das Gericht entschied einstimmig, dass die 39-Jährige gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse. Die Urteilsverkündung wurde live übertragen.

Damit muss nun das gesamte Kabinett zurücktreten - es bleibt jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Interims-Ministerpräsident Phumtham Wechayachai führt ebenfalls weiter die Amtsgeschäfte, bis das Parlament über einen neuen Regierungschef entscheidet.

Ob dieser erneut aus Paetongtarn Shinawatras Partei Pheu Thai stammen wird, ist unklar. Sie eingerechnet hat das Verfassungsgericht fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.

Brisantes Telefonat wurde öffentlich

Das Gericht hatte im Juni eine Petition von 36 Senatoren angenommen, die der Politikerin schwerwiegende ethische Verstöße vorwarfen. Paetongtarn Shinawatra war wegen einer geleakten Aufnahme eines Telefonats mit dem kambodschanischen Ex-Langzeitherrscher und heutigen Senatspräsidenten Hun Sen unter Druck geraten. Vor der Suspendierung hatten Tausende Kritiker in Bangkok demonstriert und ihren Rücktritt gefordert.

In dem Telefonat Mitte Juni, das Hun Sen leakte, ging es um den schwelenden Konflikt an der etwa 800 Kilometer langen Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha.

"Onkel" Hun Sen

Paetongtarn Shinawatra bezeichnete darin einen hochrangigen Militär in der Grenzregion als ihren "Gegner" und sprach den mit ihrer Familie befreundeten Hun Sen als "Onkel" an. Ihr Verhalten wurde von Kritikern als unterwürfig bezeichnet. Obwohl sich Paetongtarn Shinawatra entschuldigte, verließ die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai aus Wut das Regierungsbündnis.

Sie selbst betonte, sie habe ihrer Heimat keinen Schaden zugefügt. Vielmehr habe sie in dem Gespräch mit Hun Sen eine Verhandlungstaktik angewandt.

Tödlicher Grenzkonflikt

Der Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha war dramatisch eskaliert, nachdem es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Länder gekommen war. Bei mehrtägigen Gefechten gab es zahlreiche Tote. Mehr als 260.000 Menschen wurden vertrieben. Ende Juli wurde bei Verhandlungen in Malaysia schließlich eine Waffenruhe vereinbart.

Wohlhabende Shinawatra-Dynastie

Vor Paetongtarn Shinawatra hatten in der Vergangenheit schon ihr Vater Thaksin Shinawatra und dessen Schwester Yingluck Shinawatra zeitweise die Regierung geführt. Beide wurden jeweils durch einen Putsch gestürzt.

Thaksin Shinawatra ist einer der reichsten Männer des Landes. 2008 floh er wegen verschiedener juristischer Vorwürfe aus dem Land, um einer Haftstrafe zu entgehen. 2023 kehrte er zurück und wurde umgehend inhaftiert. König Maha Vajiralongkorn reduzierte Thaksins Haftstrafe wegen Korruption schließlich auf ein Jahr. Im Februar 2024 wurde Thaksin Shinawatra auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen.

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