Die US-Regierung will Hunderte unbegleitete Minderjährige nach Guatemala abschieben, nach Angaben ihrer Anwälte rechtswidrig. Teils sitzen die Kinder und Jugendlichen schon im Flugzeug. Doch eine Richterin stoppt die Abschiebungen - vorerst.

Eine Richterin in den USA hat in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Sie gab damit einem Eilantrag einer Menschenrechtsorganisation statt.

Der Aufschub für die mehr als 600 unbegleiteten Minderjährigen gilt für zwei Wochen, wie aus der Anordnung eines Bundesgerichts in Washington hervorgeht. Die Richterin verfügte demnach, dass die Regierung alle Bemühungen zur Abschiebung oder Rückführung vorerst einstellen muss.

Anwälte argumentieren mit laufenden Verfahren

Die Nichtregierungsorganisation National Center for Youth Law hatte der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, "schutzbedürftige, verängstigte Kinder aus ihren Betten gerissen" und versucht zu haben, sie in ihre Heimat zurückzuschicken, wo ihnen Gefahren drohten. Die Organisation zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts.

Die Anwälte der Kinder und Jugendlichen berufen sich auf einen gesetzlich vorgesehenen verstärkten Schutz und das Recht auf Betreuung für unbegleitete Minderjährige. Zudem liefen Verfahren vor Einwanderungsgerichten. Ein Anwalt für das Justizministerium sprach US-Medienberichten zufolge hingegen von einer Zusammenführung von Eltern und ihren Kindern.

Die Richterin hatte eine Anhörung am Sonntag vorgezogen, nachdem dem Gericht zu Ohren gekommen war, dass die Aktion bereits lief und die Minderjährigen im Alter von zehn bis 17 Jahren teils schon in Flugzeugen saßen. 

Juristisches Tauziehen um Trumps Migrationspolitik

Die Entscheidung ist ein weiterer juristischer Rückschlag für Trump, der im Wahlkampf "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt hatte. Seine harte Migrationspolitik hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst.

Am Freitag blockierte eine Bundesrichterin eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migranten unter einem vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.

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