Gegen den Widerstand der Stadt hat die US-Regierung den verstärkten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago verkündet. Dies erinnert an das Vorgehen in Kalifornien. Der Oberste Gerichtshof unterstützt die Trump-Entscheidungen.

Die Trump-Regierung hat den Beginn des verstärkten Einsatzes der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago verkündet. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums richtet sich die Aktion gegen "kriminelle illegale Ausländer". Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht.

Präsident Donald Trump hatte wiederholt angekündigt, er werde die Nationalgarde zur Kriminalitätsbekämpfung nach Chicago entsenden. Bislang ist aber unklar, ob Soldaten der Nationalgarde die ICE-Beamten begleiten.

Harsche Kritik an Trump

Damit forciert Trump den Konflikt mit dem demokratisch dominierten Bundesstaat Illinois. Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt.

Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte dem Präsidenten schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. "Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern."

Juristischer Sieg vor dem Supreme Court

Der ICE-Einsatz erinnert an das Vorgehen der Trump-Regierung in Kalifornien. Auch dort wurde der Einsatz der Einwanderungsbehörde intensiviert, zudem wurden Nationalgarde und sogar Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert. Der Westküstenstaat ist ebenfalls demokratisch regiert. Der Versuch der Staats- und Stadtregierungen, sich juristisch gegen die Trump-Anordnungen zur Wehr zu setzen, waren nur teilweise erfolgreich.

Der Oberste Gerichtshof unterstützte jüngst die Entscheidungen der Bundesregierung. Das Gericht gab einem Antrag des Justizministeriums statt und setzte eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte es Beamten der Einwanderungsbehörde untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt anzuhalten oder festzunehmen. Die Entscheidung der Vorinstanz verbot es den Beamten, sich dabei unter anderem auf die Hautfarbe, die ethnische Zugehörigkeit oder das Sprechen von Spanisch oder Englisch mit Akzent zu stützen.

Die Trump-Regierung kündigte umgehend an, die "mobilen Patrouillen" maskierter und bewaffneter Beamten fortzusetzen.

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