Zölle, TikTok und andere Streitthemen
In Madrid kommen hochrangige Vertreter der USA und Chinas zu Verhandlungen zusammen. Eines der Themen wird der Zollkonflikt sein. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt.
Handelskonflikt, TikTok und die Unterstützung Russlands - die Liste an Themen ist lang, wenn sich hochrangige Vertreter der USA und Chinas ab heute in Madrid treffen. Zwischen den beiden Ländern gibt es eine Reihe von Streitthemen zu verhandeln. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammen. Es ist das vierte Treffen dieser Art innerhalb von vier Monaten. Es soll bis Mittwoch gehen.
Als wahrscheinlichstes Ergebnis der Gespräche gilt eine weitere Verlängerung einer Frist für TikTok. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance muss die US-Aktivitäten der App eigentlich bis zum 17. September veräußern. Sonst riskiert er die Abschaltung in den Vereinigten Staaten. Trump selbst hatte erst im vergangenen Monat ein TikTok-Konto eröffnet.
Zoll-Lösung bei Treffen zwischen Trump und Xi?
Das Treffen wird von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ausgerichtet. Im Bezug auf den Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern rechnen Experten nicht mit einem wesentlichen Durchbruch. Stattdessen könnten substanziellere Ergebnisse für ein mögliches Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im weiteren Jahresverlauf aufgespart werden.
Zwar hatten sich beide Länder Mitte August auf eine Verlängerung ihrer Zoll-Waffenruhe um weitere 90 Tage geeinigt. Doch weiterhin gelten hohe Abgaben - 30 Prozent auf chinesische Importe in die USA und zehn Prozent auf amerikanische Waren in China.
Streit wegen Kauf von russischem Öl
Ein zentraler Punkt der Gespräche ist zudem die US-Drohung, China und andere Staaten wegen ihrer Käufe von russischem Öl mit Zöllen zu belegen. Finanzminister Bessent hatte die G7-Verbündeten am Freitag aufgefordert, "bedeutende Zölle" auf Importe aus China und Indien zu erheben. Ziel sei es, Moskau durch eine Drosselung seiner Öleinnahmen zu Friedensverhandlungen in der Ukraine zu bewegen.
"Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung, die die Einnahmen, die Putins Kriegsmaschinerie finanzieren, an der Quelle abschneidet, werden wir genügend wirtschaftlichen Druck ausüben, um das sinnlose Töten zu beenden", erklärten Bessent und der Handelsbeauftragte Greer in einer Stellungnahme. Die USA haben bereits einen Sonderzoll von 25 Prozent auf indische Waren wegen der Käufe von russischem Öl verhängt.

Im Mai haben sich Scott Bessent und He Lifeng in Genf getroffen.
Madrid als Austragungsort ausgewählt
Die spanische Regierung versucht, den Gesprächen maximale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Madrid will sich als Schauplatz für strategische Verhandlungen etablieren. Die Regierung in Madrid könnte die Veranstaltung auch dazu nutzen, um die eigenen bilateralen Beziehungen zu den USA zu stärken. Diese gelten nach Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und der Weigerung, die NATO-Verteidigungsausgaben zu erfüllen, als angespannt.
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