Baerbock für Blauhelmmission in der Ukraine
Seit Monaten diskutieren die Verbündeten der Ukraine darüber, wie ein möglicher Frieden im Land abgesichert werden kann. Die neue Präsidentin der UN-Vollversammlung, Baerbock, hält eine Beteiligung von UN-Blauhelmtruppen für möglich.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine ausgesprochen.
"Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, dann muss der am besten abgesichert werden", sagte sie der Bild am Sonntag. "Und wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten sagt, dafür bräuchte es auch Blauhelme, dann ist das etwas, was hoffentlich dauerhaft den Frieden sichern kann." Vor allen Dingen müsse es aber erst mal Friedensgespräche geben.
Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte Baerbock weiter.
Russland spricht von "Pause" in Gesprächen
Die Verbündeten der Ukraine befassen sich seit Monaten hinter den Kulissen mit Konzepten für die Absicherung eines möglichen neuen Kapitels in dem Krieg, das militärisch von einem Waffenstillstand bis zu einem Friedensvertrag reichen kann. Allerdings ist dafür zunächst eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen erforderlich.
Russland führt nach eigenen Angaben derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer "Pause" in den Gesprächen gekommen, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt.
Truppen von Ukraine-Verbündeten oder UN-Blauhelme?
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg und fordert für den Fall einer Unterbrechung oder Beendigung Sicherheitsgarantien. Einige Militärplaner und Wissenschaftler halten dafür eine bis zu sechsstellige Zahl von Soldaten, zum Beispiel von europäischen Verbündeten, für notwendig. Dabei lehnt Russland Truppen aus NATO-Staaten auf dem Gebiet der Ukraine bislang kategorisch ab. Eine weitere Alternative wären UN-Blauhelmtruppen als Beobachtermission.
Baerbocks neuer UN-Spitzenposition in New York wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen - sie ist nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres zu verwechseln.
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