Der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Waltz, hat nach den jüngsten russischen Luftraumverletzungen von NATO-Gebiet die Beistandspflicht der USA zugesichert. Das Bündnis und die UN beraten in Sondersitzungen über Moskaus Provokationen.

Wie reagieren auf die jüngsten russischen Luftraumverletzungen von NATO-Gebiet? Das Verteidigungsbündnis selbst wie auch der UN-Sicherheitsrat haben zu dieser Frage Sondersitzungen einberufen.

Bei seiner Antrittsrede im Sicherheitsrat in New York betonte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, die Beistandspflicht der NATO - also auch die der USA: "Ich möchte diese erste Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden." Man erwarte von Moskau, dass es nach Wegen zur Deeskalation suche und nicht eine Ausweitung des Konflikts riskiere, sagte Waltz.

Auch Trump will NATO-Gebiet verteidigen

Beobachter hatten in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage aufgeworfen, ob sich US-Präsident Donald Trump der Beistandspflicht im Fall der Fälle tatsächlich auch verpflichtet fühlen würde. Doch ähnlich wie nun Waltz hatte auch Trump am Sonntag auf eine Reporterfrage, ob er die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland verteidigen werde, geantwortet: "Ja, das würde ich."

Polen selbst will nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk ebenfalls resolut auf Verletzungen seines Luftraums reagieren. Die Regierung sei bereit, Flugobjekte abschießen zu lassen, die in polnisches Territorium eindringen und eine Bedrohung darstellen könnten, sagte Tusk polnischen Medienberichten zufolge.

Anders verhalte es sich in weniger eindeutigen Situationen, sagte Tusk demnach. Dann müsse man vorsichtiger vorgehen und zweimal überlegen, bevor man eine Entscheidung treffe, die zu einer ernsthaften Eskalation des Konflikts führen könnte.

Tusk verwies dabei auf den Vorfall am Freitag, bei dem sich zwei russische Kampfjets im Tiefflug einer polnischen Bohrinsel in der Ostsee näherten, ohne die polnische Staatsgrenze zu verletzen.

Der polnische Regierungschef betonte gleichzeitig die Rolle der Verbündeten. Sein Land müsse sicher sein, dass Warschau im Falle einer Eskalation des Konflikts mit Russland nicht allein dastünde.

Wadephul fordert mehr Druck auf Moskau

Auch die UN sehen die Russland zugeschriebenen Verletzungen des NATO-Luftraums als Bedrohung für die Sicherheit in Europa. "Diese Serie von Vorfällen hat die ohnehin schon hohen Spannungen, die die europäische Sicherheit gefährden, noch einmal verschärft", sagte der zuständige UN-Diplomat Miroslav Jenca im Sicherheitsrat und nannte die jüngsten Vorfälle in Estland, Polen und Rumänien. Es brauche eine unverzügliche Deeskalation.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf dem Kreml gezielte Provokationen vor. Es sei kein Zufall, dass Russland binnen zwei Wochen dreimal den europäischen Luftraum verletzt habe, sagt sie bei den UN. Russland teste die europäischen Grenzen und werde so lange weiter provozieren, wie man es erlaube.

Außenminister Johann Wadephul rief die Weltgemeinschaft dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Mit seinem rücksichtslosen Verhalten gefährdet Russland die regionale Sicherheit und den Weltfrieden", sagte er bei der Dringlichkeitssitzung in New York.

Gemeinsame Erklärung von 49 Staaten

Nicht nur im Sicherheitsrat wurden die Luftraumverletzungen scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung warfen insgesamt 49 Staaten - darunter die der EU, die USA und Großbritannien - Russland eine "gefährliche Eskalation" vor. Die jüngsten Vorfälle ließen auf ein "Muster russischer Provokationen gegen seine Nachbarn" schließen, das die ganze Region gefährde, hieß es darin. "Russlands rücksichtslose Handlungen stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sondern auch eine destabilisierende Eskalation, die die gesamte Region näher an einen Konflikt bringt als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Jahren."

Russland warf hingegen dem Westen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.

NATO berät im Brüsseler Hauptquartier

Am Dienstag befassen sich auch Vertreter der 32 NATO-Länder im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel mit dem Thema. Es wird erwartet, dass Generalsekretär Mark Rutte sich mit deutlichen Worten an Russland richtet und vor den möglichen Konsequenzen weiterer Luftraumverletzungen warnt.

Er könnte dabei auch noch einmal deutlich machen, dass russische Flugzeuge theoretisch auch abgeschossen werden können, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen.

Strack-Zimmermann nennt Forderung nach Abschuss "bizarr"

Auch in Deutschland wird darüber debattiert, wie die NATO-Staaten mit russischen Luftraumverletzungen umgehen sollten. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt forderte harte Gegenmaßnahmen bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete derartige Äußerungen als "bizarr". Für den Fall des Eindringens von Flugzeugen in den NATO-Luftraum existiere ein Warnsystem, das funktioniere, sagte sie im Deutschlandfunk. Ein Abschuss sei lediglich die Ultima Ratio, wenn ein Flugzeug nicht auf Ansprache reagiere.

Weidel: Auch Putin muss sich bewegen

Unterdessen rief AfD-Chefin Alice Weidel - mit für ihre Partei ungewöhnlich deutlichen Worten - Russland zur Deeskalation auf. Sollte herauskommen, dass man es mit Luftraumverletzungen von russischer Seite zu tun habe, könne sie nur davor warnen, sagte Weidel auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. "Ich glaube, dass auch Russland dazu aufgerufen ist, sich deeskalierend zu verhalten und nicht noch zusätzlich den NATO-Luftraum zu verletzen und die Luftabwehrsysteme zu testen."

Dies hätte das Potenzial zu weiteren Eskalationen und würde auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA nach den Friedensbemühungen von Präsident Trump nachhaltig beschädigen. "Irgendwo muss sich Putin auch irgendwann bewegen und davon haben wir leider bislang zu wenig gesehen", sagte Weidel. Man solle die Geduld von Trump nicht auf die Probe stellen und ihn nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.

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