Der israelische Ministerpräsident Netanjahu spricht heute bei der UN-Vollversammlung. Die Rede wird mit Spannung erwartet. US-Präsident Trump hat sich kurz vorher geäußert - mit einer klaren Botschaft.

Benjamin Netanjahu verbindet eine Art Hassliebe mit den Vereinten Nationen. Von 1984 an war Netanjahu vier Jahre lang Israels UN-Botschafter. Seine damaligen Erfahrungen haben sein Bild von den Vereinten Nationen geprägt: die UN als Hort antiisraelischer oder gar antisemitischer Einstellungen.

Gleichzeitig liebt Netanjahu die große Weltbühne und genießt es, wenn während seiner Rede zahlreiche Diplomaten den Saal verlassen. Heute könnte Netanjahus Rede besonders auf Krawall gebürstet sein, meint Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group: "Seine Botschaft wird 100 Prozent unnachgiebig sein. Er wird die Kritik der Vollversammlung am Gaza-Krieg nicht akzeptieren und eine Zusammenarbeit mit der UN bei humanitärer Hilfe oder Friedenssicherung ablehnen."

Netanjahus Ärger

Besonders geärgert hat Netanjahu die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte Zweistaaten-Konferenz und die anschließende Anerkennung des Staates Palästina durch mehrere westliche Staaten. Es wird erwartet, dass Netanjahu in seiner Rede diese Staaten besonders heftig attackiert.

Bei den Vereinten Nationen wurde sogar befürchtet, dass er seine Rede nutzt, um als Gegenmaßnahme und gewissermaßen als Sargnagel für eine Zweistaatenlösung eine Annexion der Westbank anzukündigen. Doch dies geht selbst US-Präsident Donald Trump zu weit. "Das werde ich Israel nicht erlauben", sagte Trump nach einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag, "das wird nicht passieren".

Trump versucht, den israelischen Ministerpräsidenten von seinem 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza zu überzeugen. Dieser sieht unter anderem vor: eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie einen Vorschlag für eine künftige Regierung in Gaza ohne die Hamas. Wobei noch umstritten ist, wie die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt wird. Die arabischen Staaten bestehen auf einer Garantie, dass Israel die Westbank nicht annektiert.

Trump zeigt sich zuversichtlich

Nach vielen Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung äußerte sich Trump zuversichtlich über die Erfolgschancen seines Friedensplans: "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit den Vertretern der mächtigsten Staaten im Nahen Osten. Ich denke, eine Einigung steht kurz bevor."

Das sieht auch Bundesaußenminister Johann Wadephul so. Der US-Friedensplan sei für beide Seiten akzeptabel: "Wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen. Und deswegen wird Deutschland auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen."

Was noch fehlt, ist die Zustimmung Netanjahus. Vielleicht noch nicht heute in seiner kämpferischen Rede vor der UN-Vollversammlung. Vielleicht aber nach dem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus.

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