US-Präsident Trump hat arabischen Staats- und Regierungschefs einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgelegt. Nun werden Details bekannt. Sowohl von Israel als von der Hamas verlangt der Plan große Zugeständnisse.

US-Präsident Donald Trump hat einen ambitionierten Plan mit 21 Punkten für ein Ende des nun seit fast zwei Jahren andauernden Gaza-Kriegs vorgelegt. Mehrere israelische Medien veröffentlichten inzwischen Details des Vorschlags. Trump hatte seine Initiative Anfang der Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York arabischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt.

Er selbst äußerte sich im Anschluss sehr optimistisch. Es ist jedoch mit Widerstand zu rechnen sowohl von der in Teilen rechtsextremen Regierung in Israel als auch der von der islamistischen Terrororganisation Hamas. 

Die wichtigsten Punkte des neuen Trump-Plans

Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die sofortige Freilassung aller 48 Geiseln vor. Im Gegenzug sollen erneut Hunderte palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen werden. Die israelische Armee soll sich schrittweise aus dem Küstenstreifen zurückziehen.

Die Hamas darf demnach bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Küstenstreifen von einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten regiert werden, die unter der Aufsicht eines internationalen Gremiums steht. Dieses Gremium soll von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet werden.

Bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat, soll dies den Rahmen für die Finanzierung eines Wiederaufbaus des weitgehend zerstörten Küstenstreifens bilden.

"Entradikalisierung" des Gazastreifens geplant

Der Plan sieht den Berichten zufolge auch eine "Entradikalisierung" des Gazastreifens vor, Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer "internationalen Stabilisierungstruppe" in dem Küstenstreifen.

Diese Truppe soll eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen und ausbilden, die später für die Sicherheit in dem Gebiet zuständig sein soll.

Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht gestellt.

Tony Blair offenbar treibende Kraft hinter Überlegungen

Laut Medienberichten soll der ehemalige britische Premierminister Tony Blair die treibende Kraft hinter den Überlegungen für eine Übergangsregierung gewesen sein. Demnach könnte ihm die Leitung der Aufsicht über die Übergangsregierung übertragen werden.

Blair war zuletzt an Gesprächen im Weißen Haus beteiligt. Nach seinem Rücktritt 2007 war der Ex-Premier jahrelang als Sondergesandter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) aktiv. Er setzte sich für einen palästinensischen Staat ein.

Welche Punkte auf Widerstand Israels stoßen könnten

Der neue Plan erscheint als deutliche Abkehr von Trumps Vorstoß vom Jahresbeginn, der unter anderem eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsah. Hingegen sieht er den Berichten nach vor, die Palästinenser zu ermutigen, im Gazastreifen zu bleiben, um dort eine bessere Zukunft aufzubauen.

Dieser Punkt dürfte gerade bei den ultrarechten Koalitionspartnern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Gegenwehr auslösen, ebenso wie ein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet. Einige von ihnen haben bereits eine israelische Wiederbesiedlung des Gebiets nach einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung betrieben. 

Netanjahu gegen Zwei-Staaten-Lösung

Regierungschef Netanjahu lehnt die Einrichtung eines unabhängigen Staates Palästina vehement als Bedrohung der israelischen Existenz ab. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass Israel dauerhaft die Sicherheitskontrolle des Gazastreifens behält.

Der Plan könnte für Israel jedoch einen Weg aus der zunehmenden internationalen Isolation bieten, die sich bei den Protesten gegen Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung einmal mehr zeigte. Am Montag trifft sich der israelische Premier erneut mit Trump im Weißen Haus, spätestens dann könnte er sich zu dem neuen Plan positionieren. 

Wird die Hamas bei der Initiative mitspielen?

Die Hamas hat bisher auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt - trotz des unermesslichen Leids, das der von ihr mit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Gaza-Krieg über die eigene Bevölkerung gebracht hat. Sie lehnt es bisher strikt ab, die Waffen niederzulegen. Auch hat sich die Hamas-Führung bisher widersetzt, ins Exil zu gehen.

Ein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener und der Wiederaufbau des Küstengebiets mit gleichzeitiger intensiver humanitärer Versorgung würden jedoch einen Teil der Hamas-Forderungen erfüllen.

Auch eine Zustimmung zur Einrichtung einer palästinensischen Technokratenregierung hat die Terrororganisation in der Vergangenheit schon signalisiert. Der Trump-Plan sieht den Berichten zufolge zudem eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel verpflichten.

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