Außenminister Wadephul hat bei der UN-Vollversammlung das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Außerdem äußerte er Zweifel an einer deutschen Beteiligung bei einer möglichen Gaza-Friedenstruppe. Dem Iran bot er neue Atom-Gespräche an.

Bei seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat Bundesaußenminister Johann Wadephul den Krieg im Gazastreifen als "Hölle auf Erden" bezeichnet. Es tobe "ein humanitärer Albtraum". Wadephul forderte ein Ende des Krieges und die Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln. Mit Blick auf die Zukunft forderte er: "Zwei Staaten für zwei Völker", das sei die einzige Lösung.

Lob für US-Friedensplan für Nahost

Wadephul dankte allen, die sich unermüdlich für einen Weg zum Frieden einsetzen, "insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika". Angesichts des neuen US-Vorstoßes für Frieden in Nahost zeigte sich der CDU-Politiker optimistisch für ein diplomatisches Ende des Krieges im Gazastreifen. Es habe sich viel bewegt bei den Vereinten Nationen, so Wadephul, und lobte den Friedensplan, mit dem US-Präsident Donald Trump Israel zum Waffenstillstand bewegen will.

Im ARD-Interview sagte der Außenminister: "Die Umsetzung wird selbstverständlich der schwierigste Teil sein. Deutschland ist in jedem Fall bereit, sich für eine friedliche und gute Zukunft des Gazastreifens zu engagieren." Dabei sprach er sich klar für humanitäre Hilfe aus. Skeptisch äußerte er sich über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe in Gaza.

Es gebe die begrüßenswerte Bereitschaft vieler muslimisch geprägter Staaten, bei der Entsendung einer internationalen Truppe in das Palästinensergebiet aktiv zu werden. "Dieses Angebot sollte man vorrangig wahrnehmen", betonte Wadephul. Deutschland sei in jedem Fall bereit, sich für eine friedliche Zukunft des Gazastreifens zu engagieren, "insbesondere in humanitärer Hinsicht".

Wadephul bietet Iran neue Gespräche an

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung ging es auch um den Umgang mit dem Iran. "Für uns ist es ein Gebot: Iran darf niemals eine Atombombe erlangen", so der Außenminister. Gleichzeitig stellte er dem Iran neue Verhandlungen über sein Atomprogramm in Aussicht - nach dem bevorstehenden Wiederinkrafttreten der UN-Sanktionen gegen Teheran. "Wir bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Die Diplomatie kann und sollte weitergehen", sagte Wadephul.

In seiner auf Englisch gehaltenen Rede betonte er, dass die sogenannten E3-Staaten wegen der Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen "keine andere Wahl" gehabt hätten als den "Snapback-Mechanismus" auszulösen. Der von den drei Ländern im August ausgelöste Mechanismus sieht vor, die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen. 

Am Freitag war im UN-Sicherheitsrat ein von Russland und China eingebrachter Resolutionsentwurf zur Verlängerung der Frist vor dem neuen Inkrafttreten der UN-Sanktionen abgelehnt worden. Im Streit um das Atomprogramm sollen damit bereits in der Nacht wieder UN-Sanktionen in Kraft gesetzt werden.

Kritik an Merz für Fernbleiben

Zuvor hatte es im Laufe der Woche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Fernbleiben von der UN-Vollversammlung gegeben. "Sie sollten in New York sein", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte im Bundestag. Wenn es um Lösungen für Frieden im Nahen Osten oder die Unterstützung der Ukraine gehe, wäre es Aufgabe des Kanzlers, dort zu sein. Haßelmann sprach die Rede von US-Präsident Donald Trump an, der die internationale Kooperation diffamiert und den Klimawandel geleugnet habe. Sie stellte die Frage, ob Merz Trump nicht habe widersprechen wollen.

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer deutscher UN-Botschafter, Christoph Heusgen, sagte dem Handelsblatt: "Es ist befremdlich, dass der Kanzler bei der UN-Vollversammlung fehlt." Deutschland laufe Gefahr, zum ersten Mal mit einer Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz durchzufallen", so Heusgen.

Deutschland will wieder in UN-Sicherheitsrat einziehen

Die Bundesregierung strebt an, etwa alle acht Jahre in den Sicherheitsrat einzuziehen. Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium vertreten, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. So wie Österreich und Portugal bewirbt sich Deutschland nun um einen der beiden freien Sitze in der "Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG). Die Wahl ist für Juni 2026 geplant. 

Unklar ist, inwiefern die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflusst. Anders als die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.

Mit Informationen von Marion Schmickler, ARD-Studio New York

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