Drohnen und Kampfjets über NATO-Territorium setzen das Verteidigungsbündnis unter Druck. Das prüft nun die Stärkung der Flugverteidigung an der Ostflanke. Russlands Außenminister Lawrow bestreitet bei der UN-Vollversammlung Angriffsabsichten.

Nach dem wiederholten Eindringen von russischen Drohnen und Jets in den NATO-Luftraum berät das Verteidigungsbündnis über eine angemessene Reaktion. Eine Option: Die Überwachung der Ostflanke in einem echten Verteidigungseinsatz.

Das könne nach Abschluss der laufenden Untersuchungen eine Option sein, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone nach einem Treffen der Generalstabschefs in Riga. Jetzt sei es allerdings noch zu früh, um seriös zu bewerten, was bei den jüngsten Luftraumverletzungen wirklich vorgefallen sei.

Deutliche Verstärkung der Flugabwehrkapazitäten

Die Umwandlung der aktuellen Air Policing Mission in eine Air Defence Mission könnte beispielsweise dazu führen, dass die NATO-Flugabwehrkapazitäten an der Ostflanke noch einmal deutlich verstärkt werden. Zudem würden vermutlich neue Einsatzregeln für den Waffengebrauch das Abschießen eindringender Flugobjekte erleichtern.

Laut Admiral Giuseppe Cavo Dragone prüft die NATO die Stärkung der Flugverteidigung an der Ostflanke.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters hat die NATO bereits angekündigt, "mit neuen, bereichsübergreifenden Mitteln im Ostseeraum noch stärker wachsam zu sein". In einer per E-Mail an Reuters übermittelten Erklärung habe das Bündnis mitgeteilt, dass zu den neuen Mitteln "Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungsplattformen sowie mindestens eine Fregatte zur Flugabwehr" gehören.

Immer wieder Drohnenflug

Die NATO-Länder waren am Dienstag auf Antrag Estlands zusammengekommen, nachdem drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren. In der anschließenden Erklärung warnte die Militärallianz unter Androhung von Gewalt vor weiteren Grenzverletzungen.

Davor hatte schon Warschau festgestellt, dass russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. Auch über Dänemark wurde in den vergangenen Tagen mehrfach Drohnen teils über Militärbasen gesichtet.

Militärausschuss-Chef Dragone warnte Russland erneut mit deutlichen Worten vor Wiederholungen. Man suche keine Konfrontation, aber man werde nicht zögern, jede als notwendig erachtete Maßnahme zu ergreifen, um die kollektive Verteidigung sicherzustellen, sagte er. 

Lettlands Präsident für Stärkung der Flugverteidigung

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hatte sich zum Auftakt des Treffens in Riga dafür ausgesprochen, die bisherige NATO-Mission zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum in eine Flugverteidigungsmission mit entsprechend schärferen Einsatzregeln umzuwandeln. Ähnliche Forderungen erhob zuvor auch schon Litauen, das ebenso wie der dritte Baltenstaat Estland an Russland grenzt.

Die NATO-Mission Baltic Air Policing läuft bereits seit 2004 und ist darauf ausgerichtet, in Friedenszeiten die Sicherheit des Luftraums der Bündnispartner in Litauen, Estland und Lettland zu gewährleisten. Bündnisstaaten wie Deutschland stellen dafür rotierend Kampfjets zur Verfügung. Die baltischen Staaten verfügen nicht über geeignete Flugzeuge.

Lawrow: Keine Absicht, NATO anzugreifen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat unterdessen mit einer "entschlossenen Reaktion" auf "jegliche Aggression" gegen sein Land gedroht. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York sagte Lawrow: "Russland wird beschuldigt, einen Angriff auf die NATO und die Länder der Europäischen Union beinahe zu planen". Er betonte: "Russland hatte und hat niemals solche Absichten."

Jedoch werde "jegliche Aggression" gegen sein Land "eine entschlossene Reaktion nach sich ziehen", warnte Lawrow.

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump die Frage, ob NATO-Staaten russische Flugzeuge abschießen sollten, die in ihren Luftraum eindringen, mit einem Ja beantwortet. Trump hatte sich zuletzt kritischer über Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert, nachdem er in den ersten Monaten seiner Amtszeit noch einen Annäherungskurs gegenüber Moskau verfolgt hatte - der aber keine Fortschritte in Richtung einer Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brachte.

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