Erfreut hat sich die EU über den Sieg der proeuropäischen Regierungspartei in Moldau geäußert. EU-Kommissionschefin von der Leyen stellte einen EU-Beitritt in Aussicht. Zuvor hatte es Sorge vor russischer Einflussnahme gegeben.

Führende EU-Politiker haben sich erleichtert über Wahlsieg der pro-europäischen Regierungspartei in der Republik Moldau geäußert. Die Spitzenvertreter sehen das Ergebnis in dem EU-Beitrittskandidatenland als klare Absage der Wählerinnen und Wähler an Russland.

Nach der Einschätzung von EU-Ratspräsident Costa hat Moldau nicht nur für die Demokratie gestimmt, sondern auch für eine Europäische Zukunft. "Sie haben sich für Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden, im Angesicht von Druck und Einmischung aus Russland".

Ähnlich äußerte sich auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unsere Tür ist offen, schrieb sie auf der Informations-Plattform Bluesky. "Wir werden Ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen." In Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche schrieb von der Leyen: Kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte Moldau einen Antrag auf Aufnahme in die Europäischen Union gestellt. Im Juni 2024 wurden die Aufnahmegespräche gestartet. Das ist außergewöhnlich schnell und wurde in Brüssel auch mit der geopolitischen Lage von Moldau begründet. Das Land strebt einen EU-Beitritt bis 2030 an.

Macron will Moldau unterstützen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, die Zukunft Moldaus liege in Europa. "Europa ist Moldau. Moldau ist Europa."

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, den Westkurs der Partei der Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen. "Frankreich steht der Republik Moldau bei ihren europäischen Bestrebungen und ihrem Wunsch nach Freiheit und Souveränität zur Seite", schrieb Macron.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Sandu in einem Telefongespräch zur gewonnenen Wahl. "Bei den Wahlen hat sich die Idee eines vereinten Europas durchgesetzt", so Selenskyj. Der Einfluss Russlands werde sich nicht weiter in Europa ausbreiten.

Vorwürfe aus dem Kreml

Moldaus Präsidentin Sandu hatte Russland massive Einflussnahme auf die Wahl vorgeworfen. Die Regierung in Moskau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Stattdessen warf der Kreml nun den Behörden in Moldau vor, Hunderttausende in Russland lebende Moldauer daran gehindert zu haben, an den Wahlen am Sonntag teilzunehmen. Sie hätten für die russische Diaspora nur zwei Wahllokale zur Verfügung gestellt.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag kam die PAS nach Auszählung fast aller Stimmen auf 50,1 Prozent. Der pro-russische Patriotische Block erreichte demnach 24,2 Prozent. Damit kann die PAS ihren Weg zu einem EU-Beitritt des Landes fortsetzen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein.

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