Die Bundesregierung hat trotz eines teilweisen Exportstopps erneut die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel genehmigt. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Es soll sich aber nicht um Kriegswaffen handeln.

Die Bundesregierung hat seit dem teilweisen Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Es handele sich ausschließlich um "sonstige Rüstungsgüter", also keine Kriegswaffen, heißt es darin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und vollzog eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.

Keine Genehmigungen in ersten Wochen

In den ersten fünf Wochen danach sanken die Genehmigung für Exporte nach Israel zunächst auf Null. Das ging aus einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion hervor, nach der vom 8. August bis zum 12. September gar keine Ausfuhrerlaubnisse erteilt wurden.

Die aktuelle Antwort betrifft den Zeitraum bis zum 22. September. Die dort mitgeteilten Genehmigungen müssen also im Zeitraum vom 13. bis 22. September erfolgt sein. Demnach beträgt der Wert für diesen kurzen Zeitraum 2,46 Millionen Euro. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.

Um welche Art von Rüstungsgütern es sich genau handelt, bleibt offen. In der Antwort des Ministeriums sind zwar acht Kategorien von Rüstungsgütern genannt, zu denen auch Raketen und Torpedos, Kriegsschiffe und Marine-Ausrüstung gehören. Da es sich nicht um Kriegswaffen handelt und der Wert eher gering ist, dürfte es eher um Zubehör oder Ausrüstung gehen.

Linke nennt Exportstopp "Augenwischerei"

Der teilweise Exportstopp hatte im August in Israel für Unmut gesorgt. Premier Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die militant-islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro damals mit. 

Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisierte die inzwischen wieder erteilten Exportgenehmigungen. "Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Lieferstopp in die Irre, während sie weiter Rüstungsgüter im Millionenwert nach Israel genehmigt", sagte die Verteidigungsexpertin. "Dieser "Stopp" ist reine Augenwischerei und kann jederzeit nach Belieben kassiert werden."

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