Die Regierung in Warschau will an den Kontrollen zu Deutschland und Litauen bis April 2026 festhalten. So sollen weiter illegale Einreisen in die EU unterbunden werden.

Polen verlängert ein weiteres Mal die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die bislang bis zum 4. Oktober geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. April kommenden Jahres bestehen bleiben, teilte das Innenministerium in Warschau auf der Plattform X mit. Auch die Kontrollen an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen werden verlängert.

"Wir verlängern die Kontrollen, um die Migrationsroute zu kontrollieren, die von den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa führt", wurde Innenminister Marcin Kierwinski in dem Post seiner Behörde zitiert. "Wir fassen Personen, die illegal versuchen, Migranten in den Westen zu schmuggeln." Wichtigste Aufgabe des polnischen Grenzschutzes bleibe es, die Grenze zu Belarus dichtzuhalten und vor dem Migrationsdruck zu schützen.

Ministerium: 2.100 Personen festgenommen

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten wollen von Polen aus weiter nach Deutschland reisen.

Dem Ministerium zufolge wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres fast 25.000 versuchte illegale Grenzübertritte an der polnisch-belarussischen Grenze verzeichnet. Grenzschützer hätten zudem fast 500 Drittstaatsangehörige festgenommen, die illegal von Litauen nach Polen eingereist seien.

Mehr als 2.100 Menschen seien beim Versuch, von Polen nach Deutschland zu gelangen, festgenommen worden. Darunter seien fast 550 Ausländer gewesen, die zuvor illegal die polnisch-belarussische Grenze überquert hätten. An der polnisch-litauischen Grenze wurden von Januar bis August rund 60 Schleuser festgenommen, erklärte Innenminister Kierwinski.

Polen reagiert auf deutsche Kontrollen:

Die Regierung in Warschau hatte die Grenzkontrollen Anfang Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Rechte Bürgerwehren machten Druck

Die Regierung in Warschau hatte im Sommer unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen. Diese suchten eigenmächtig nach illegalen Migranten und versuchten, den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien. Mittlerweile sind die Aktivitäten der Bürgerwehren stark zurückgegangen.

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