US-Präsident Trump hat erneut eine juristische Niederlage erlitten: Eine Richterin verhinderte, dass die Nationalgarde in die Stadt Portland geschickt wird. Trump sieht dort "Terroristen" am Werk, lokale Politiker widersprechen.

Für US-Präsident Donald Trump ist die Sache klar: Die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon ist aus seiner Sicht "vom Krieg zerstört", Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE würden von "inländischen Terroristen" angegriffen. Deshalb will Trump in der Stadt mit der Nationalgarde eingreifen. Zuletzt hatte Trump angeordnet, 200 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland zu schicken. Doch dies verhinderte nun ein Gericht.

Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon blockierte die Verlegung der Nationalgarde von Kalifornien in den benachbarten Bundesstaat Oregon. Richterin Karin Immergut, die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war, sagte in einer Anhörung: "Wie könnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?"

Richterin sieht keine Grundlage

Immergut hatte am Samstag ihre erste einstweilige Verfügung damit begründet, dass Trumps Entscheidung "schlichtweg jeder sachlichen Grundlage" entbehre. So hatte sie verhindert, dass die Nationalgarde nach Portland versetzt wurde.

Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten. Die Annahme der Regierungsargumente würde bedeuten, dass der Präsident "praktisch überall und jederzeit Militär entsenden" könne, warnte Immergut. Dies riskiere eine Verwischung der Grenze zwischen ziviler und militärischer Bundesgewalt "zum Schaden dieser Nation". Beide Verfügungen gelten zunächst bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung kündigte an, Berufung einzulegen.

Massiver Widerstand aus Portland

Auch Politiker aus der Stadt und dem Bundesstaat Oregon, zu dem Portland gehört, hatten Trump seit Wochen vehement widersprochen. Es gebe keinen Grund für einen Einsatz der Nationalgarde in der Stadt. Portlands Bürgermeister Keith Wilson sagte, seine Stadt sei friedlich.

Oregons Gouverneurin Tina Kotek sagte, es gebe "keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in Oregon". In Portland gebe es "keinen Aufstand" und "keine Bedrohung für die nationale Sicherheit".

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu übertreiben, um die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen.

Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach sich gegen den Einsatz der Nationalgarde im Nachbarstaat aus. Newsom schrieb auf X von einem "unfassbaren Missbrauch von Recht und Macht".

Trump wettert gegen Immergut

Doch das Weiße Haus und Trump lassen sich nicht von ihrer Darstellung abbringen. Trump sprach am Sonntag erneut von "Agitatoren und Aufständischen" in der Stadt. Über Immergut sagte Trump, ohne ihr Geschlecht korrekt zu erfassen: "Dieser Richter sollte sich schämen" ("That judge ought to be ashamed of himself").

Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität. 

Trumps Kritiker werfen ihm vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil und einen in den USA höchst unüblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regulären Soldaten zu rechtfertigen. Der US-Präsident hatte kürzlich vor Hunderten Generälen und Admirälen von einem "Krieg von innen" in den USA gesprochen und erklärt, das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen.

Am Samstag verkündete das Weiße Haus überdies die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigte die Entscheidung am Sonntag, dass es sich bei der Großstadt im Bundesstaat Illinois um "ein Kriegsgebiet" handele.

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