Bis heute Abend hat der zurückgetretene Premier Lecornu Zeit, mit den anderen Parteien zu verhandeln. Er zeigte sich optimistisch, die Regierungskrise in Frankreich zu lösen - und Neuwahlen zu verhindern.

Noch befindet sich Frankreichs Regierung in der Krise. Der zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Es gebe den gemeinsamen Willen, bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden, sagte Lecornu nach ersten Gesprächen mit den Parteien. "Und dieser Wille schafft natürlich eine Bewegung und eine Annäherung, die die Aussicht auf eine Auflösung des Parlaments in weite Ferne rücken lassen."

Als ein Schritt zur Lösung der Krise wolle er nun auf die Sozialisten zugehen, sagte Lecornu. Er werde die Parteien des linken Lagers bis auf die Linkspartei empfangen, "um zu sehen, welche Zugeständnisse sie von den anderen politischen Gruppierungen verlangen, um diese Stabilität zu gewährleisten, und welche Zugeständnisse sie gegebenenfalls auch selbst zu machen bereit sind, um dies zu ermöglichen", sagte er. "Denn ich habe verstanden, dass auch sie möchten, dass Frankreich unseren Haushalt noch vor Ende dieses Jahres verabschieden kann."

Frist endet am Abend

Präsident Emmanuel Macron hatte den am Montag zurückgetretenen Premier beauftragt, bis heute Abend einen letzten Anlauf für Gespräche mit anderen Parteien zu unternehmen. Ziel war es, einen Weg zur Stabilisierung des Landes zu finden. Lecornu äußerte sich optimistisch, Macron gute Nachrichten überliefern zu können: "Es ist offensichtlich, dass diese schwierige Zeit, diese Krise, auch eine Zeit der Verantwortung ist, in der ich hoffentlich eine Reihe von Lösungen finden werde, die ich heute Abend dem Staatschef vorstellen kann."

Die politische Krise in Frankreich hat den Haushaltsprozess für 2026 durcheinandergebracht. Ohne eine Lösung der Blockade wären ab Anfang nächsten Jahres Notgesetze nötig, um die Regierung am Laufen zu halten. Ohne Einigung auf ein Budget könnte Frankreich in den kommenden Wochen voraussichtlich auch keine aktualisierten Pläne zur Reduzierung des größten Haushaltsdefizits der Euro-Zone vorlegen.

Fünfter Regierungschef in kurzer Zeit

Lecornu, der das Amt noch geschäftsführend ausübt, ist bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Nach der Vorstellung seines Teams zu Wochenbeginn hatten nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete umgehend damit gedroht, die Regierung zu stürzen. Lecornu hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

Seit Macrons Wiederwahl 2022 ist die politische Lage von Instabilität geprägt, die Macron mit der von ihm 2024 angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl verstärkte: Seither ist das Parlament stärker zersplittert.

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