Ex-FBI-Chef Comey hat in einer ersten Anhörung vor Gericht auf "nicht schuldig" plädiert. Die Anklage gegen ihn war nach massivem Druck durch US-Präsident Trump zustande gekommen. Comey ist ein prominenter Trump-Kritiker.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf "nicht schuldig" plädiert. Anklage erhoben hat das US-Justizministerium, das ihm Falschaussage und die Behinderung einer Untersuchung des Kongresses vorwirft.

Bei der ersten, etwa 25-minütigen Anhörung vor einem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wies Comeys Anwalt Patrick Fitzgerald die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe zurück.

"Unserer Meinung nach wurde die Anklage auf Anweisung von Präsident Trump eingereicht", erklärte Fitzgerald. Auch Comey war anwesend. Die erste Verhandlung ist für den 5. Januar angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Prominenter Trump-Kritiker

Vor Comeys Ankunft hatten sich einige Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Schauprozess", "Unterdrückung der Opposition" und "erfundene Anschuldigungen".

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. 

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich einige Demonstrierende.

Trump hatte Comey nach Ermittlungen entlassen

Der Fall Comey hat Befürchtungen verstärkt, das US-Justizministerium werde unter Präsident Trump als Waffe gegen dessen politische Gegner eingesetzt. Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht.

Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Justizressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Nach der Anklage gegen Comey sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, es gehe "nicht um Rache", sondern "um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann".

Trump hat sich insbesondere wegen dessen Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu möglicher Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden. Zum FBI-Direktor ernannt worden war Comey 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Trumps Ex-Anwältin Anklägerin

Anklägerin in dem Verfahren in Alexandria ist Lindsey Halligan, die früher als persönliche Anwältin Trumps tätig war. Sie wurde erst im September zur Bundesstaatsanwältin für den Bezirk Virginia Ost ernannt, nachdem ihr Vorgänger unter dem Druck Trumps zurückgetreten war. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Juristin verfügt über keine Praxis als Staatsanwältin.

Erfahrene Staatsanwälte in dem Bezirk hatten ihr in einer schriftlichen Stellungnahme davon abgeraten, überhaupt eine Anklage gegen Comey anzustreben. Sie begründeten dies mit einem Mangel an Beweisen für einen hinreichenden Tatverdacht. Comey will laut seinem Verteidiger Einspruch gegen Halligans Ernennung einlegen.

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