Wochenlang haben die USA und die Ukraine um ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen gerungen - nun gibt es eine Einigung. Das Abkommen sichert den USA Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Die Ukraine behält jedoch die Kontrolle über die Ressourcen.

Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Scott Bessent in einer Videobotschaft.

Nach Angaben der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sollen damit Projekte zum Abbau von Rohstoffen wie Mineralien, Öl und Gas gefördert werden. Die Ukraine behalte aber die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen.

"Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird", teilte Swyrjdenko auf X mit. Die Vereinbarung werde es beiden Ländern ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial durch gleichberechtigte Zusammenarbeit und Investitionen zu vergrößern. "Die USA werden sich an dem Fonds beteiligen. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen könnten sie auch neue Hilfe leisten - zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine."

Privilegierter Zugang für die USA

Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen - darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig sind. Das Abkommen überträgt Washington jedoch nicht automatisch einen Anteil am Rohstoffreichtum der Ukraine oder an deren Gasinfrastruktur.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, sagte Schmyhal in Kiew: "Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung."

"Ein wirklich gleichberechtigtes Abkommen"

Es sei "ein wirklich gleichberechtigtes, gutes internationales Abkommen über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau der Ukraine", sagte Schmyhal. Kiew verpflichte sich damit zu keinen Schulden für die militärische und finanzielle Unterstützung, die Washington seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 leistete. "Die Gewinne aus dem Fonds werden ausschließlich wieder in der Ukraine investiert", so Schmyhal.

Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, "zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können".

Bessent spricht von "umfassender Invasion" Russlands

Die Vereinbarung sei auch ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt "eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine" stehe, so Bessent.

Staaten und Personen, "die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder unterstützt haben, wird es nicht erlaubt werden, vom Wiederaufbau der Ukraine zu profitieren", betonte er. Er sprach zudem von einer "umfassenden Invasion" Russlands in der Ukraine - eine Formulierung, die die Regierung in Washington bisher vermied. 

Ungewissheit bis zur letzten Minute

Über das Abkommen war wochenlang verhandelt worden. Kurz vor der Unterzeichnung hatte Trump noch einmal bekräftigt, die USA müssten für ihre Unterstützung der Ukraine etwas bekommen. Daher wolle man ein Abkommen über die reichen Vorkommen an Seltenen Erden in der Ukraine. Bis zur letzten Minute hatte es Ungewissheit darüber gegeben, ob es zu einer Vereinbarung kommen werde. Nach Angaben von Bessent hatte die Ukraine noch kurzfristig Änderungswünsche vorgelegt.

Ein Abkommen hätte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens. Vor Inkrafttreten muss das Abkommen noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

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