Der deutsche Außenminister empfängt seinen israelischen Amtskollegen Saar und findet deutliche Worte: Er fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und nennt den Siedlungsbau im Westjordanland völkerrechtswidrig.

Außenminister Johann Wadephul sichert Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangt zugleich aber rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen und äußert scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland: "Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin. Er fügte hinzu, dies seien "beides Lehren aus der Vergangenheit".

Ja zu weiteren Waffenlieferungen, aber Kritik an Vorgehen in Gaza

Israel werde von Terrororganisationen und auch dem Iran attackiert, selbstverständlich müsse sich das Land daher gegen diese Gewalt verteidigen können, sagte Wadephul. "Und deswegen: Natürlich wird Deutschland Israel auch durch Waffenlieferungen weiter unterstützen. Das stand nie in Zweifel."

Zugleich kritisierte Wadephul: "Was im Moment an humanitärer Hilfe nach Gaza gelangt, das ist zu wenig." Er habe deswegen "die dringende Bitte erneuert, humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, entlang der Prinzipien von Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und der Unabhängigkeit und ohne Einschränkungen". Es sei gut, dass das mit den USA eingeführte Hilfssystem ausgeweitet und mit dem funktionierenden System der Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen kombiniert werden solle. Dies sei "nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht".

Diskussion über "Gaza Humanitarian Foundation"

Saar appellierte an Deutschland, der Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen durch eine alternative Stiftung eine Chance zu geben. "Diese Bemühung hat das Potenzial, die palästinensische Bevölkerung aus dem Würgegriff der Hamas zu befreien und diesen Krieg zu beenden", sagte Saar.

Die von Israel und den USA unterstützte "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF) ist umstritten. Die Organisation umgeht Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderer Initiativen. Ihr wurde vorgeworfen, sie gefährde dabei Zivilisten. Saar bekräftigte jedoch, diese Art der Verteilung könne die Terrororganisation Hamas daran hindern, sich Hilfsgüter anzueignen. "Wir glauben, dass die Ausweitung (dieses Systems) helfen wird, den Krieg zu verkürzen", sagte Saar.

"Siedlungsbau im Westjordanland völkerrechtswidrig"

Bei den Gesprächen zwischen den beiden Außenministern ging es aber nicht nur um die Lage im Gazastreifen. Auch das Vorgehen Israels im Westjordanland kommentierte Wadephul kritisch. Den Beschluss der israelischen Regierung, 22 Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen, nannte er "in dieser Form völkerrechtswidrig". Er verbaue den Weg zu einer Zweistaatenlösung, bei dem Israel und Palästinenser friedlich Seite an Seite zusammenleben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Hamas lehnen eine solche Lösung strikt ab. Stimmen aus dem israelischen Kabinett, die eine Annexion des Westjordanlands forderten, würden "erhebliche Reputationsrisiken für Israel" bergen. Das koste Vertrauen bei den Nachbarn, den Verbündeten und den engsten Freunden.

Vor dem Hintergrund der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sprach sich Wadephul für eine Beibehaltung des Abkommens aus. Gerade dadurch bestünden Möglichkeiten, auch kritische Themen anzusprechen. Eine Anerkennung eines Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Zeichen, ergänzte Wadephul.

Gedenken am Holocaust-Mahnmal: der deutsche Außenminister Wadephul und sein israelischer Amtskollege Saar.

Gemeinsames Gedenken am Holocaust-Mahnmal

Zuvor hatten die beiden Außenminister mit einer Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal der etwa sechs Millionen Juden gedacht, die unter der Naziherrschaft in Europa ermordet wurden. "Der Kampf gegen Antisemitismus, das Einstehen für jüdisches Leben in Deutschland und der Einsatz für die Sicherheit und für eine friedliche Zukunft des Staates Israel ist uns Verpflichtung und wird es bleiben", sagte Wadephul. Saar kritisierte, 80 Jahre nach dem Holocaust scheine es, als ob die Lehren daraus vergessen seien. "Der Antisemitismus wütet heute ungehindert auf der Welt und insbesondere auf europäischem Boden."

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