US-Präsident Donald Trump sorgt mit dem Entsenden der Nationalgarde nach Los Angeles weltweit für Aufsehen. Dahinter steckt politisches Kalkül: Trump demonstriert, dass er seine harte Migrationspolitik mit allen Mitteln durchsetzen will und punktet damit bei seiner Wählerschaft. Denn von seinem Wahlversprechen, sämtliche schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere auszuschaffen, ist er noch weit entfernt und auch das Ziel, täglich 3000 Menschen festzunehmen, die sich illegal in den USA aufhalten, hat er in seinen ersten gut drei Monaten nicht erreicht.

Kalifornien schützt Illegale

Der Bundesstaat Kalifornien ist Trump dabei besonders ein Dorn im Auge. In Kalifornien leben überdurchschnittlich viele Menschen ohne gültige Papiere, die meisten stammen aus Lateinamerika. Kalifornien hat mehrere Gesetze erlassen, um diese Menschen zu schützen.

Diese Gesetze erlauben nur eine sehr begrenzte Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde ICE, die in allen Bundesstaaten dafür verantwortlich ist, die Ausschaffungspolitik von Trump durchzusetzen.

Dazu gehört unter anderem, dass die Gesundheitsbehörde von Kalifornien oder die Schulbehörden nicht mit ICE kooperieren und beispielsweise keine Daten über den Aufenthaltsstatus von Schulkindern oder Spitalpatienten herausgeben. Am umstrittensten ist jedoch die Regelung, dass die lokalen Polizeibehörden Daten nicht automatisch teilen, und nur sehr begrenzt mit der Ausschaffungsbehörde kooperieren.

Kalifornien begründet diesen Schritt, damit, dass so Menschen ohne gültige Papiere eher bereit seien, Verbrechen zu melden oder mit der Polizei zusammenzuarbeiten, was wiederum die öffentliche Sicherheit verbessere.

Trumps Machtdemonstration

Der Entscheid von Trump, gegen den Willen des Demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, die Nationalgarde zu mobilisieren, ist eine Machtdemonstration und äusserst ungewöhnlich. Die militärische Reserveeinheit wird hauptsächlich bei Naturkatastrophen eingesetzt, um die örtlichen Behörden zu unterstützen, oder bei schweren Unruhen – jedoch im Normalfall nur auf Anforderung des Gouverneurs oder der Gouverneurin des betroffenen Bundesstaates. 

Newsom kündigte denn auch bereits an, die Trump-Regierung wegen Machtmissbrauchs und Verstosses gegen die Souveränität Kaliforniens verklagen zu wollen. Andere Demokratische Politikerinnen und Politiker sprechen von einem weiteren Schritt, mit dem Trump seine autoritäre Macht ausbauen will.

Trump kontert, dass seine Regierung die Kontrolle übernehmen werde, wenn die lokale Regierung versage, und zeigt sich auch bereit, reguläre militärische Streitkräfte einzusetzen, um seine harte Migrationspolitik durchzusetzen.

Umstrittenstes Thema der US-Politik

Die aktuelle Situation in Los Angeles verdeutlicht die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben in den USA, insbesondere im Umgang mit Migration. Die Entsendung der Nationalgarde durch Trump gegen den Willen der lokalen Behörden markiert auch eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Bundesstaaten, die nicht auf Trump-Linie sind, und der Regierung. Gleichzeitig spiegelt sie Trumps aggressive Linie in der Migrationspolitik wider, die auf Abschreckung und Durchsetzung setzt – auch um den Preis gesellschaftlicher Spaltung und öffentlicher Unruhe.

Die jüngsten Ereignisse zeigen auch, dass Migration weiterhin eines der zentralen und umstrittensten Themen der amerikanischen Politik ist.

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