• US-Präsident Donald Trump hat sich noch am Montagabend (Schweizer Zeit) zur Situation in Los Angeles geäussert.
  • Bei den Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen «Bürgerkrieg», betonte er auf Nachfrage. 
  • Laut US-Medien hat das Weisse Haus dennoch die Verlegung von mehreren Hundert US-Marines aus einem nahegelegenen Stützpunkt nach Los Angeles veranlasst.

Vorübergehend würden etwa 700 Marinesoldaten nach Los Angeles entsandt, während zusätzliche Truppen der Nationalgarde in der Stadt einträfen, sagte ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Nachrichtensender CNN spricht von 500 Soldaten, die von einer nahegelegen Basis nach Los Angeles verlegt werden sollen.

Trump: Lage in Kalifornien unter Kontrolle

«Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark», sagte Trump im Weissen Haus über die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik.

In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weitergehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwendet. Damit könnte er das reguläre Militär im Inland einsetzen. Von dieser Idee schien Trump nun vorerst Abstand zu nehmen – ohne dies jedoch so klar zu sagen. Auch den Einsatz der rund 500 bereitstehenden Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte schloss er nicht explizit aus – sagte aber, er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe. 

Legende: IMAGO/Sipa USA

Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik an dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom fest. Er äusserte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen, milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei «grob inkompetent», so Trump. «Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.» Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, aber Newsom mache einen «schrecklichen Job». 

Kalifornien reicht Klage ein

Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten unterdessen Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten – dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta.

Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Der Klage zufolge lag eine solche Ausnahmesituation in Los Angeles jedoch nicht vor. Vielmehr habe die Bundesregierung selbst mit unangekündigten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und der Entsendung von Truppen zur Eskalation beigetragen. Bonta warf Trump vor, aus politischen Beweggründen Chaos zu provozieren. «Das ist ein Machtmissbrauch, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen», schrieb Kaliforniens oberster Jurist bei X.

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