Ruttes Schmeichelei wird prompt veröffentlicht
"Glückwunsch", "außergewöhnlich", "dein Sieg": NATO-Generalsekretär Rutte hat Trump in einer Nachricht mit Lob überhäuft. Der US-Präsident veröffentlichte die Schmeichelei prompt.
Es ist ein Lob, das nicht vertraulich blieb. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Gipfel eine ausgesprochen wohlwollende Dankesnachricht geschickt, die Trump anschließend veröffentlichte. "Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat."
Rutte spielte damit auch darauf an, dass sich schon Barack Obama und Joe Biden dafür eingesetzt hatten, dass die Europäer einen deutlich höheren Teil ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Diese aber hatten nur begrenzten Erfolg.
Rutte schrieb auch: "Europe is going to pay in a BIG way, as they should, and it will be your win". "Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden - so wie es sein sollte - und es wird dein Sieg sein."
"Vielen Dank für Dein entschlossenes Handeln"
Bereits am Anfang seiner Nachricht lobte Rutte Trump für dessen Befehl für Angriffe auf iranische Atomanlagen. "Glückwunsch und vielen Dank für Dein entschlossenes Handeln im Iran", schrieb der Niederländer dazu. "Das war wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich sonst niemand getraut hat. Es macht uns alle sicherer."
Rutte verteidigte seine Nachricht später: Sie sei nicht unangemessen gewesen. Im Bündnis wurde Ruttes Nachricht als Versuch gesehen, einen Erfolg des heutigen NATO-Gipfels sicherzustellen. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen.
Immer wieder Kritik
Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte der Republikaner immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Alliierter und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis. Da die Abschreckung der NATO maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der USA basiert, würde dies ihre Existenz bedrohen.
Die NATO-Mitglieder wollen sich beim Gipfel nun bereit erklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Für das kritische Spanien gibt es eine Nebenabsprache: Rutte sicherte Spaniens linkem Regierungschefs Pedro Sánchez schriftlich zu, dass dessen Land das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten.
US-Präsident Trump hat vor seiner Ankunft beim NATO-Gipfel gleich mehrmals seine Unzufriedenheit mit Spanien geäußert. Vor Journalisten sagte er auf dem Flug von Washington nach Europa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, was Spanien mache, sei "unfair" den anderen gegenüber.
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