US-Präsident Trump dringt auf neue Verhandlungen mit dem Iran - auch ein Investitionspaket in ein ziviles Atomprogramm soll laut einem Bericht im Gespräch sein. Doch Teheran gibt sich zurückhaltend.

Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen will Präsident Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm einläuten. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat nun jedoch dementiert, dass es konkrete Pläne für Gespräche gebe. "Was die Verhandlungen mit den USA betrifft, so evaluieren wir gerade, was das Beste für unsere nationalen Interessen ist", sagte er dem Staatssender IRIB. Bislang gebe es "keine Vereinbarung, keine Absprache und kein Gespräch zur Aufnahme neuer Verhandlungen".

Trump hatte beim NATO-Gipfel neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche angekündigt, allerdings keine Details genannt. "Wir haben im Moment noch nichts geplant", sagte inzwischen auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Ob und wann sich die Unterhändler aus Washington und Teheran an einen Tisch setzen, ist deshalb weiter unklar.

Investitionen in ziviles Atomprogramm?

Um der iranischen Regierung eine Rückkehr an den Verhandlungstisch schmackhaft zu machen, wird laut einem Bericht von CNN in Washington über ein milliardenschweres Investitionspaket in ein ziviles Atomprogramm im Iran diskutiert. Bedingung sei, dass künftig kein Uran mehr angereichert werde, berichtete der US-Sender unter Berufung auf mehrere mit den Plänen vertraute Personen.

Neben Investitionen von bis zu 30 Milliarden US-Dollar in das zivile Atomprogramm sei die Aufhebung einiger Sanktionen gegen den Iran sowie die Freigabe gesperrter Bankkonten bei ausländischen Banken im Gespräch. An den Überlegungen seien neben den Vereinigten Staaten auch mehrere arabische Länder beteiligt, die nach der Vorstellung der US-Regierung die Investitionen stemmen sollen, hieß es in dem Bericht.

Wadephul: "Haben einen echten Trumpf"

Bei möglichen Verhandlungen sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul eine wichtige Rolle für Europa. "Wir haben ein ganz gutes Blatt", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Die Europäer könnten mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus Sanktionen gegen Teheran auslösen. "Wir haben einen echten Trumpf. Das weiß man in Washington und das werden wir gemeinsam abgestimmt nutzen." Ziel sei es weiter, zu einer Verhandlungslösung zu kommen.

Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft - auch wenn es faktisch nicht mehr angewendet wird - formal im Oktober 2025 aus. Bis dahin bleibt den Europäern als Mitunterzeichnern die Möglichkeit, über den sogenannten Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne großen Widerstand wieder in Kraft zu setzen. Damit verfügen die europäischen Regierungen, auch wenn sie nicht direkt mit dem Iran bezüglich des Atomprogramms am Verhandlungstisch sitzen, weiterhin über ein wichtiges Druckmittel.

Wadephul betonte, er stehe in Kontakt mit den USA, aber auch mit seinem iranischen Kollegen. Irans Außenminister Araghtschi forderte hingegen von den europäischen Staaten eine Erklärung, welchen Stellenwert das Völkerrecht in ihrer Politik habe. Völkerrechtsexperten hatten den Angriff der USA und Israels auf die Atomanlagen als rechtswidrig eingestuft. Zudem kritisierte Araghtschi die Formulierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel habe mit seinen Angriffen auf den Iran die "Drecksarbeit" gemacht.

Ausmaß der Schäden weiter unklar

Zum Ausmaß der Schäden an den Atomanlagen gibt es aus dem Iran widersprüchliche Äußerungen. Während das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die Auswirkungen der Angriffe gestern herunterspielte, bezeichnete Außenminister Araghtschi die Schäden nach dem zwölftägigen Krieg mit Israel als "erheblich". Die iranische Atombehörde nehme derzeit eine detaillierte Bewertung der Schäden vor. Es war das erste Mal, dass sich ein hochrangiger Regierungsvertreter zu den Folgen der Angriffe auf das Atomprogramm äußerte und solche eingestand.

Nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdiensts CIA würde es Jahre dauern, die Anlagen wieder aufzubauen. Ein vorläufiger Bericht des US-Militärgeheimdienstes hingegen kam zu dem Schluss, das Atomprogramm sei lediglich um einige Monate zurückgeworfen worden.

Kein Treffen mit IAEA-Chef geplant

Araghtschi sagte zudem, die iranische Regierung plane derzeit nicht, den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zu empfangen. Das iranische Parlament und der Wächterrat hatten zuletzt für eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt. Iranische Offizielle hatten in den vergangenen Tagen der IAEA und Grossi vorgeworfen, wegen ihrer Berichte über das iranische Atomprogramm eine Mitschuld an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zu tragen.

Grossi hatte einen Tag nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran mitgeteilt, er wolle so bald wie möglich selbst in den Iran reisen und Araghtschi treffen. Er betonte zuletzt wiederholt die Notwendigkeit, dass IAEA-Inspekteure ihre Arbeit wieder aufnehmen und die iranischen Atomanlagen nach den Angriffen besichtigten.

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