Das Repräsentantenhaus in Washington hat mit einer knappen Mehrheit für das umstrittene Steuer- und Ausgabenpaket von US-Präsident Trump gestimmt. Trump kann das Gesetz jetzt wie geplant zum Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft setzen.

Das US-Repräsentantenhaus hat das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 218 zu 214 Stimmen für das umstrittene Paket. Der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Damit kann Trump das Gesetz wie von ihm angestrebt zum Nationalfeiertag am 4. Juli per Unterschrift in Kraft setzen.

Das Gesetz steht zum einen wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Drastische Kürzungen bei Sozialleistungen

Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen umstritten. Das Vorhaben schreibt die während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen dauerhaft fest und führt neue Steuererleichterungen ein.

Zudem sieht es milliardenschwere Ausgaben für die Verschärfung der Einwanderungspolitik vor und würde viele umweltpolitische Anreize der Vorgängerregierung von Joe Biden aufheben.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus galt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei Trumps Republikanern als unsicher. Im Senat war die Entscheidung mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Drei republikanische Senatoren hatten mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket gestimmt

Marathonrede gegen Trump-Plan

Zuvor hatte der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries den Rekord für die längste Rede im US-Repräsentantenhaus gebrochen. Jeffries sprach mehr als achteinhalb Stunden lang, um die Abstimmung hinauszuzögern. Zeitweise wirkte die Rede wie eine Sonntagspredigt, als Jeffries begann, Bibelstellen zu zitieren. "Nimm dir Zeit", forderten ihn seine Kollegen auf, während er sprach.

"Schande über diese Institution, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird", sagte Jeffries, der seine Rede im Morgengrauen begonnen hatte. Der Entwurf stehle Geld aus Programmen für Arme, um Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren. Der Abgeordnete trug auch Briefe von amerikanischen Bürgern vor, die auf staatliche Programme wie Medicaid und Lebensmittelmarken angewiesen sind.

Es ist schon das zweite Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass ein Demokrat im Kongress mit einer Marathonrede für Aufmerksamkeit sorgt. Vor ein paar Monaten hatte der Senator Cory Booker mit einer mehr als 25-stündigen Ansprache gegen die Politik des Republikaners einen Rekord im Senat aufgestellt.

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