Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt: Die EU verhängt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Die Maßnahmenliste ist umfangreich.

Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Die EU-Europaminister verabschiedeten das neue Sanktionspaket bei ihrem heutigen Treffen, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete das neue Sanktionspaket als eines der stärksten bislang. "Wir werden den Druck weiter erhöhen, sodass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird", schrieb sie in sozialen Netzwerken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Verabschiedung des neuen Sanktionspakets. "Wir treffen damit das Herz der russischen Kriegsmaschinerie", schrieb sie auf der Plattform X.

Keine Wiederinbetriebnahme von "Nord Stream 1"

Das Paket soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Ölexport in Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline "Nord Stream 1" und eine Nutzung der Pipeline "Nord Stream 2" auszuschließen.

Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland waren zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört worden. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Gasverkauf ermöglichen.

Veto der Slowakei verzögerte Sanktionspaket

Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich schon direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung.

Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.

Ölpreisdeckel wird dynamisch angepasst

Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.

Ursprünglich war geplant gewesen, den Preisdeckel für russisches Öl dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Er gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt.

Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.

Lange Liste neuer Sanktionen

Neben den oben genannten Maßnahmen wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem Folgendes vereinbart:

  • Einführung eines Importverbots für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl. Das sind etwa Kraftstoffe für Autos und Flugzeuge sowie Heizöl. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die Russland bislang indirekte Exporte über Drittländer ermöglichte.
  • Einführung eines Verbots von Finanztransaktionen mit Unternehmen aus Drittländern, die ölbezogene Sanktionen umgehen.
  • Listung von mehr als 100 Schiffen, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sind. Sie dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und dürfen auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Insgesamt sind damit künftig rund 450 Schiffe betroffen.
  • Listung von zusätzlichen 22 Banken, die vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden; dazu Ausweitung der Strafmaßnahme auf ein vollständiges Verbot von Transaktionen.
  • Erstmals Verbot von Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten, die EU-Sanktionen behindern; zudem Sanktionierung von mehreren chinesischen Unternehmen, die Russlands Angriffskrieg direkt unterstützen.
  • Einführung von weiteren Ausfuhrbeschränkungen; betroffen sind etwa Werkzeugmaschinen, die im militärisch-industriellen System verwendet werden können.
  • Ausweitung der Liste mit sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen um mehr als 50 Einträge. Sie umfasst damit künftig mehr als 2.500 Einträge.

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