In Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ishiba bei der Oberhauswahl schlecht abgeschnitten - die Mehrheit ist wohl verloren. Das asiatische G7-Land könnte vor unsicheren Zeiten stehen.

Japans Regierung unter Shigeru Ishiba hat nach dem Unterhaus nun offenbar auch im Oberhaus ihre Mehrheit verloren. Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito gewannen nur rund 41 Sitze, berichteten japanische Medien auf Grundlage von Nachwahlbefragungen.

Um ihre Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze gewinnen müssen. Bei der Wahl wurden 125 der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben.

Stark zulegen konnte demnach die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito. Sanseito wurden zwischen zehn und 22 Sitze zusätzlich zu ihren bisher zwei Sitzen vorhergesagt. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte wohl ebenfalls Mandate hinzugewinnen.

Mehrheit im Unterhaus bereits im Oktober verloren

Der 68-jährige Ishiba war erst im vergangenen Oktober an die Spitze der Regierung gekommen, und das auch erst nach mehreren Anläufen. Er rief danach sofort Neuwahlen aus, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Doch bei der Wahl zum Unterhaus kurz danach verlor seine Koalition die Mehrheit, sodass sie seither auf weitere kleinere Koalitionspartner angewiesen ist.

Der Verlust der Mehrheit im Oberhaus schwächt das Regierungsbündnis des konservativen Ministerpräsidenten zusätzlich. Politikprofessor Toru Yoshida von der Doshisha Universität in Kyoto sagte der Nachrichtenagentur AFP vor den Hochrechnungen, falls Ishiba seine Mehrheit verlieren sollte, dann "muss er womöglich zurücktreten". Mit dem Verlust der Mehrheit im Oberhaus würde Japan "unbekanntes Terrain" betreten, so Yoshida. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hätte die Regierung in beiden Kammern keine Mehrheit mehr.

Ishiba selbst deutete in der Wahlnacht aber an, dass er im Amt bleiben will, auch wenn wichtige Oppositionskräfte die Möglichkeit einer Koalition mit dem Regierungslager ausschlossen. "Ich möchte mir meiner eigenen Verantwortung bewusst sein, die Probleme richtig anzugehen."

Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Auch wenn sich die Regierungskoalition jetzt noch an die Macht klammern kann, deutet viel darauf hin, dass sie bei der nächsten Unterhauswahl abgelöst werden wird." Die Wählerschaft glaube jetzt daran, dass die Opposition realistische Chancen auf eine Regierungsübernahme hat, und werde deshalb "sehr viel eher bereit sein, bei der nächsten Wahl für eine der Oppositionsparteien zu stimmen", sagte Klein.

Hohe Inflation und Einwanderungspolitik sind Themen

Ishibas Partei LDP regiert Japan seit 1955 fast ununterbrochen. Die Partei ist aber durch einen Korruptionsskandal geschwächt, der Ishibas Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatte. Hintergrund der sich abzeichnenden Wahlniederlage ist laut Umfragen die Unzufriedenheit über die steigenden Preise sowie die Einwanderungspolitik.

In Japan, das stolz auf seine homogene Gesellschaft ist, sind lediglich drei Prozent der 124 Millionen Einwohner Ausländer. Angesichts des Arbeitskräftemangels infolge der Überalterung der Gesellschaft nimmt ihre Zahl jedoch zu. Im vergangenen Jahr stieg sie um 10,5 Prozent auf den Rekord von rund 3,8 Millionen.

Auch der Handelsstreit mit den USA ist nicht gelöst - ab 1. August drohen Japan Strafzölle von 25 Prozent. Im mit Deutschland zur G7-Gruppe gehörenden Land droht mit der aktuellen Entwicklung eine Zeit politischer Instabilität.

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