Der internationale Druck auf die israelische Regierung wächst. In einer Erklärung fordern Staaten um Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Deutschland ist nicht dabei.

Großbritannien und mehr als 20 weitere Staaten fordern ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen und kritisierten das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf. Dieses sei "gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es.

Neben Großbritannien ist die Erklärung von den Außenministern von Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien und Spanien unterzeichnet worden. Als Unterzeichnerin aufgeführt wird auch Hadja Lahbib; sie ist EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung.

Daniel Gerlach, Chefredakteur "Zenith - Zeitschrift für den Orient", zur Lage in Gaza

tagesthemen, 21.07.2025 21:40 Uhr

Israel soll völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden

Die Unterzeichnerstaaten erklärten, sie seien bereit, weitere Maßnahmen für einen sofortigen Waffenstillstand zu ergreifen. Sie verurteilten die nach ihrer Einschätzung nur "tropfenweise Versorgung mit Hilfsgütern" sowie eine "unmenschliche Tötung von Zivilisten" auf der Suche nach Lebensmitteln.

Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza habe ein neues Ausmaß erreicht, der Tod von mehr als 800 Palästinensern "auf der Suche nach Hilfe" sei entsetzlich. "Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel", schreiben die Staaten. Israel müsse seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen.

Auch Freilassung der Geiseln gefordert

Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung in eine "humanitäre Stadt" umzusiedeln, seien völlig inakzeptabel. "Wir lehnen jegliche Schritte zu territorialen oder demografischen Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab", heißt es weiter. Dauerhafte Zwangsvertreibung stelle einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

In der Erklärung wird zudem die "sofortige und bedingungslose Freilassung" aller von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Ein Waffenstillstand sei die größte Hoffnung auf ihre Heimkehr.

Das israelische Außenministerium wies die Erklärung der Staaten ab, "da sie von der Realität abgekoppelt ist und eine falsche Botschaft an die Hamas sendet".

Deutschland wird nicht aufgelistet. Bundesaußenminister Johann Wadephul schrieb auf X, er habe gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar seine "größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage ausgedrückt". Der CDU-Politiker schrieb weiter: "Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen." Auf die Erklärung der 25 Staaten ging Wadephul nicht ein.

Papst Leo und König Philippe äußern sich

Zuvor hatte sich bereits Papst Leo der wachsenden Kritik angeschlossen und sich gegen eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern ausgesprochen. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte der Papst den "wahllosen Gewalteinsatz" und jede "erzwungene Massenvertreibung", wie der Vatikan mitteilte.

Auch der belgische König Philippe kritisierte Israel. In einer für einen Monarchen ungewöhnlich direkten Wortmeldung bezeichnete er die Lage im Gazastreifen als "Schande für die Menschheit".

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