Eine Gericht in Florida hat die von der US-Regierung beantragte Freigabe von bestimmten Akten des Sexualstraftäters Epsteins verweigert. Welche Tragweite diese Dokumente haben, ist daher weiter unklar

Eine Bundesrichterin in Florida hat einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, juristische Unterlagen zu dem Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein freizugeben. Dabei handelt es sich um Protokolle der sogenannten Grand Jury. Das ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird.

Für eine Veröffentlichung der Dokumente von 2005 bis 2007 ließen sich keine außergewöhnlichen Umstände geltend machen, wie sie das Bundesgesetz vorsehe, erklärte die Richterin. Daher könne sie der Bitte der Trump-Regierung nicht nachkommen. Über einen ähnlichen Antrag auf Freigabe von Akten aus dem späteren Verfahren gegen Epstein in New York ist noch nicht entschieden.

Die US-Regierung hatte die Freigabe der Dokumente vergangene Woche beantragt. US-Präsident Donald Trump begründete dies mit dem großen öffentlichen Interesse am Fall Epstein. Zugleich kommt er der Forderung, umfassende Akten des Falls zu veröffentlichen, weiter nicht nach. Welche Tragweite die Dokumente der Grand Jury haben, ist unklar. 

Präsident wegen Epstein-Akten unter Druck

Trump steht in der Epstein-Affäre seit Tagen unter Druck. Kritiker - auch aus dem eigenen Lager - fordern von ihm, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Das war eines von Trumps Wahlversprechen. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus kündigte seine Justizministerin Pam Bondi an, alles zum Fall Epstein werde ans Licht kommen. Auf ihrem Schreibtisch liege eine Liste mit Kunden Epsteins, denen Mädchen zum mutmaßlichen Missbrauch zugeführt worden sein sollen.

Doch teilten Justizministerium und FBI zuletzt mit, dass eine solche Liste nicht existiere. Es würden auch keine weiteren Akten zu dem Fall veröffentlicht. Im Übrigen gebe es keine Beweise für eine Ermordung Epsteins, betonte das Ministerium. Das empörte viele Republikaner an der Parteibasis.

Trump selbst sprach vergangene Woche von einem "großen Schwindel", für den die Demokraten verantwortlich seien und dem "einige dumme und törichte Republikaner" aufsäßen. Seine eigenen Anhänger, die seinen Umgang mit dem Fall kritisieren, bezeichnete der Präsident zudem als "Schwächlinge"

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