Ex-Diplomaten fordern mehr Druck auf Israel
Der Druck auf die Bundesregierung nach einem härteren Kurs gegenüber Israel wächst. Ehemalige deutsche Diplomaten haben sich nun an Außenminister Wadephul gewandt - und zeigen sich "entsetzt und verständnislos" angesichts der Lage in Gaza.
Eine Reihe ehemaliger Botschafter und Botschafterinnen verlangt von der Bundesregierung, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Wegen der katastrophalen Lage in Gaza haben die früheren Diplomaten einen Brief an Außenminister Johann Wadephul geschrieben. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Die pensionierten Diplomaten und Diplomatinnen, die sich zu Wort melden, kennen sich aus in der Region. Viele von ihnen haben an deutschen Botschaften im Nahen Osten gearbeitet. Sie blicken jetzt "entsetzt und verständnislos" - so schreiben sie es in ihrem Brief - auf die Israel-Politik der Bundesregierung.
"Staatsräson verpflichtet"
Sie kritisieren, dass sich Deutschland dem jüngsten internationalen Appell nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs nicht angeschlossen hat. "Ich finde, es wäre wichtig gewesen, Solidarität mit den 28 anderen Staats- und Regierungschefs zu zeigen, weil das den Druck auf Israel, sich an Recht und Gesetz, ans Völkerrecht zu halten, vor allem das humanitäre Völkerrecht, sicher gesteigert hätte", sagt Martin Kobler, der zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört und als deutscher Botschafter in Ägypten und im Irak war.
Die Stimme der Bundesregierung gegenüber Israel sei gewichtig und dürfe nicht fehlen, heißt es in dem Brief der ehemaligen Diplomaten weiter. Ex-Botschafter Kobler betont, den Terror der Hamas nicht relativieren zu wollen. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio beschreibt er, wie Deutschland aus seiner Sicht mit der besonderen Verantwortung gegenüber Israel umgehen sollte: "Staatsräson verpflichtet. Sie verpflichtet die Sicherheit Israels zu gewährleisten, aber dann auch Israel zu sagen, bis hierher und nicht weiter."
Offenbar auch Kritik unter aktiven Diplomaten
Nicht nur unter ehemaligen Botschaftern, auch bei den aktiven Diplomaten gibt es Kritik. Wie der Spiegel berichtet, haben sich rund 130 Beamte im Auswärtigen Amt zu einer internen Gruppe zusammengeschlossen, die eine Änderung der deutschen Israel-Politik fordert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt dagegen die Linie der Bundesregierung: "Wir erleben im Moment eine einseitige Debatte rund um die Situation in Gaza, um den Gazastreifen. Und wir erleben einseitigen Druck auf Israel. Und das ist ja genau das, was die Hamas will", so Hoffmann.
Merz und Wadephul setzen auf Gespräche
In den vergangenen Tagen hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul erklärt, sie setzten auf direkte Gespräche mit der israelischen Regierung, um Druck zu machen und eine Verbesserung der Lage in Gaza zu erreichen - statt auf den internationalen Appell.
Mathias Mogge von der Welthungerhilfe fordert dann aber auch Ergebnisse. Die Bundesregierung sei "am Zuge, zu zeigen, dass sie einen anderen Weg haben" den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dahingehend zu bewegen, den Menschen in Gaza endlich wieder eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu ermöglichen. Denn die humanitäre Lage in Gaza, so formuliert es der Generalsekretär der Hilfsorganisation, gehöre zum Schlimmsten, was er in 30 Jahren gesehen habe.
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