Die EU-Kommission hatte mit dem Vorschlag eines Zwei-Billionen-Budgets die Verhandlungen über die Finanzen von 2028-2035 eröffnet. Ungarns Regierungschef Orban machte nun deutlich, woran er seine Zustimmung knüpft.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zum Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2035 an die Freigabe aller gesperrten EU-Zahlungen an sein Land geknüpft. Die Regierung in Budapest werde den Finanzplan nicht unterstützen, sollte die EU die Mittel nicht auszahlen, sagte Orban in einer Rede.

Er forderte zudem einen Wechsel an der Spitze der EU. "Die derzeitige Führung der EU wird immer die letzte sein, die Verträge mit den USA unterzeichnet, und immer die schlechtesten Verträge", fügte Orban hinzu.

In dem derzeit laufenden siebenjährigen Finanzrahmen fließt das mit Abstand meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen.

Langwierige Verhandlungen erwartet

Die EU-Kommission hatte Mitte Juli erste Vorschläge für die künftigen EU-Finanzen mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro vorgelegt - nach 1,2 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Die Vorschläge der Kommission bilden den Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position einigen müssen. Erforderlich ist zudem eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen.

Die Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass sie den Finanzrahmen in der vorgeschlagenen Form ablehnt. "Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich jetzt nicht als gewahrt an", hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt. Vieles, das die Kommission vorschlage, stoße "nicht auf unsere Zustimmung".

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