• Klingbeil warnt vor harten Sparjahren und fordert Ausgabendisziplin in allen Ressorts.
  • Der Finanzminister plant für 2026 höhere Ausgaben und Investitionen, finanziert über neue Schulden.
  • Trotz solider Planung für 2026 verlangt die Regierung strikte Sparsamkeit, da Koalitionskompromisse und steigende Kosten ab 2027 große Finanzlücken reißen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bundesregierung auf harte Jahre eingestimmt. Wenige Tage, bevor das Kabinett den Bundeshaushalt 2026 beschließen soll, warnte der SPD-Politiker vor tiefgreifenden Sparzwängen. "Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande eines Besuchs in Litauen. Jede Ministerin und jeder Minister müsse bereit sein, sich zu bewegen. Es sei jetzt an der Zeit, in allen Ressorts genau zu prüfen, wo gespart werden könne.

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschließen – doch der Blick richtet sich bereits auf die Jahre danach. Denn in der Finanzplanung klafft zwischen 2027 und 2029 ein Loch von rund 172 Milliarden Euro.

850 Millionen Euro neue Schulden

Im kommenden Jahr plant Klingbeil mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als dieses Jahr. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen. Geplant sind demnach Investitionen etwa in die Sanierung von Brücken und das Schienennetz, für Digitalisierung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bezahlbaren Wohnraum.

Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen – zum einen dem für Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem für die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen.

Klingbeil: "Seriöse Finanzierung" für Haushalt 2026

Die Vorgaben an alle Ministerien sind eindeutig. In der Kabinettsvorlage heißt es: "Es gilt, in allen Ressorts eine strikte Ausgabendisziplin walten zu lassen. Neue Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Außerdem müsse Bestehendes kritisch überprüft werden: "Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen."

Warum die Lücken größer geworden sind, liegt an mehreren Kompromissen der Koalition: teure Steuerentlastungen im "Wachstumsbooster", eine vorgezogene Ausweitung der Mütterrente sowie steigende Zinsausgaben belasten die Kasse zusätzlich.

Klingbeil sieht dennoch einen "seriös durchfinanzierten" Etat für 2026. Doch ab 2027 steht die Bundesregierung vor schwierigen Aufgaben.

AFP/dpa/Reuters (jst)

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