Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD und von den Grünen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft laut einem Medienbericht den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins Stern, dass dies "Gegenstand der noch andauernden Prüfung" sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht. 

Kritik daran kommt aus der SPD und von den Grünen. "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätz dem Magazin. Er lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte Dobrindt scharf: "Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens". Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir. 

Ein Gründer ist umstrittener US-Milliardär

Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hatte im Stern bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. Sie würde der Polizei "sehr helfen", so Spahn. Auch Verbrecher würden alle digitalen Möglichkeiten nutzen. "Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten." 

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet - unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa wird Thiel deshalb oft kritisch gesehen. Auch Datenschützer kritisieren die Software. 

Mehrere Bundesländer nutzen Palantir

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll. Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart machte den Weg dafür frei. Die Hamburger Innenbehörde schloss hingegen die Nutzung für den Stadtstaat aus.

Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software. Gegen die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) von Palantir ermöglichen, hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Verfahren der KI genutzt

Palantir entwickelt Software zur Analyse riesiger Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen wie Textdokumenten, Social-Media-Inhalten, Datenbanken, Bildern oder Sensoren. Dabei nutzt das Unternehmen Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI), um Beziehungen zwischen den verschiedenen Daten herzustellen, und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten. So wird die Software "Gotham" genutzt, um verdächtige Muster zu erkennen - etwa bei der Terrorabwehr, Finanzkriminalität oder Grenzsicherung.

Zahlreiche Kriminologen und Datenschützer stehen dem kritisch gegenüber. Sie warnen vor einem "gläsernem Bürger" sowie mangelnder Transparenz bei der Datenverarbeitung und den Entscheidungsprozessen. Auch die SPD hat sich gegen den Einsatz der Software ausgesprochen. Sie befürchtet, dass man sich dadurch bei einer Schlüsseltechnologie von einer US-Firma abhängig mache.

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