Nach den auf den Weg gebrachten Milliardenausgaben der Bundesregierung will Finanzminister Klingbeil seine Kabinettskollegen auf einen Sparkurs einschwören. Dabei erwarte er Unterstützung, aber auch Auseinandersetzungen, sagte er in den tagesthemen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Gespräch mit den tagesthemen für den vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr geworben.

Er betonte, dass dieser Investitionen auf Rekordniveau enthalte. "Ich habe heute einen Bundeshaushalt eingebracht ins Kabinett, der 126 Milliarden an Investitionen jetzt im Jahr 2026 vorsieht. Das ist eine Rekordsumme", sagte der SPD-Chef.

Das Geld werde in verschiedenen Bereichen eingesetzt, beispielsweise für Schulen und Kitas, Infrastruktur, Digitalisierung und im Wohnungsbau, so Klingbeil weiter. Die Bundesregierung setze mit diesen Investitionen darauf, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands angekurbelt werde. 

Der Minister verteidigte umstrittene Pläne wie die zur Mütterrente und der Pendlerpauschale. Letztere Sorge für Gerechtigkeit, weil damit Menschen im ländlichen Raum unterstützt würden.  

Klingbeil: Keine Wette auf die Zukunft

Klingbeil wies den Vorwurf zurück, die Politik der Bundesregierung sei eine Wette auf die Zukunft und steigendes Wachstum.

Man habe sehr sehr klar analysiert, dass man auf den Wachstumspfad zwingend zurückkommen müsse und man wolle alles dafür tun wollen, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stärker werde. Man sei jetzt 85 Tage im Amt, habe zwei Haushalte auf den Weg gebracht. Als weitere Beispiele nannte er den "Wachstumsbooster" und den "Bauturbo".

Hoffnung auf private Investoren

In diesem Zusammenhang nannte Klingbeil auch mehr private Investitionen. "Wir werden beispielsweise bei dem Deutschlandfonds auch daran arbeiten, dass wir noch viel private Investitionen in Deutschland haben werden." Auch das werde zur Rückkehr zum Wachstumskurs beitragen, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig gab er zu: "Das löst nicht alle Probleme, die wir im Haushalt haben."

Der Finanzminister verteidigte auch die hohe Zinslast, die die Schuldenaufnahme nach sich zieht: "Wir müssen massiv in unsere Sicherheit investieren." Wladimir Putin sei eine Bedrohung für Europa, die Ukraine und für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland.

Zudem wolle die Bundesregierung in Modernisierung, Wachstum und Gerechtigkeit in Deutschland investieren. "Wir dürfen diesen Zeitpunkt, der gerade ist, nicht verpassen. Und deswegen ist es richtig, dass wir das jetzt tun."

Sparkurs als innenpolitische Herausforderung

Allerdings appellierte Klingbeil an seine Kabinettskollegen, in ihren Ressorts zu sparen. "Wir werden jetzt in harte Auseinandersetzungen, auch im Kabinett, kommen, und ich setze da auf die Unterstützung von allen Ministerinnen und Ministern. Wir haben eine Lücke zu schließen im Jahr 2027, die über 30 Milliarden liegt."

Es werde alle am Kabinettstisch fordern, diese Lücke zu schließen, sagte Klingbeil und fügte hinzu: "Das ist vielleicht eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, vor denen diese Regierung jetzt steht." 

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke