Für Menschen im Bürgergeld hat der Staat im vergangenen Jahr rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt. Das waren rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Durchschnittlich erhielten Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger im Monat 711 Euro.

Demnach flossen etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche und 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung ist ähnlich wie im Vorjahr. In der Gruppe der ausländischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder. An sie wurden insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro gezahlt.

Erhöhte Regelsätze sorgen für höhere Summe

Vier Milliarden Euro mehr Bürgergeld gezahltBildrechte: picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erklärte den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem damit, dass die Regelsätze erhöht wurden, um die Inflation auszugleichen. Dieses Jahr gebe es dagegen eine Nullrunde, dasselbe werde auch für 2026 erwartet.

Dass fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher Ausländer sind, nennt Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland beschäftigt waren, hätten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und fänden oft in der Zeit neue Beschäftigung. Geflüchtete, sagt Weber, kämen hingegen unvorbereitet in den deutschen Arbeitsmarkt und starteten mit erheblichen Nachteilen. Grundsicherung sei ein Fitmacher, betonte Weber.

Wir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher.

Enzo WeberInstitut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Man müsse erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen. Nichts sei so teuer wie strukturelle Arbeitslosigkeit.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte, jede und jeder habe ein Recht auf Absicherung der Existenz in der Not. Der soziale Fortschritt sei das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Quellen: dpa, epd, AFP (isc)

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