Reichen die Kohlemilliarden? Bahn- und Straßenausbau kommt nur langsam voran

Der Industriepark Schwarze Pumpe ist ein Vorzeigeprojekt des Strukturwandels in Kohleregionen. Gerade erst startete hier der Bau eines Forschungszentrums Kreislaufwirtschaft. Das Problem: Dem Industriepark fehlen gut ausgebaute Straßen- und Gleisanschlüsse.

Der Chef des Areals, Roland Peine, fordert darum mehr Tempo bei deren Ausbau: "Es ist klar, dass die Mitarbeiter hier ganz maßgeblich aus Dresden kommen werden. Und natürlich brauchen die, damit wir attraktiv sind, eine schnelle Anbindung vorzugsweise mit der Bahn. Denn die Straßen sind ja auch verstopft."

Mehrere neue Bahnstrecken in Planung

Die Bahnstrecke von Dresden und Kamenz kommend soll fit gemacht werden für den Anschluss Richtung Schwarze Pumpe. Künftig soll sie elektrifiziert sein für bis zu Tempo 160. Die Gleisverbindung gehört zu einer ganzen Liste von Bahnprojekten, die der Bund wegen des Kohleausstiegs finanziert.

Kritik vom Görlitzer Landrat

Für all diese Projekte haben allerdings oftmals noch nicht einmal die Vorplanungen begonnen. Kritik kommt darum beispielsweise vom Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). "Grundsätzlich dauert alles viel zu lange. Gerade die Elektrifizierung Richtung Berlin, aber auch die wichtige Strecke Richtung Dresden ist noch in einer gewissen Grundsatzdiskussion. Das können wir uns nicht leisten." Sprich: Für den Autobahn- aber auch für den Bahnausbau Dresden-Görlitz wurden auf sächsische Initiative hin Kohlegelder gestrichen und stattdessen für zwei neue Großforschungszentren bereitgestellt.

Grundsätzlich dauert alles viel zu lange.

Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) verteidigt das Vorgehen der Staatsregierung. "Was nützen uns denn Großforschungsprojekte, wenn wir keine verkehrliche Anbindung haben. Andersrum: Eine ertüchtigte Infrastruktur im Verkehr braucht natürlich auch Ziele. Also im Sinne: ein Großforschungszentrum, die Bundeswehr, was auch immer."

Statt in Straßenprojekte geht Geld in Forschung

Durch die von Sachsen veranlasste Umverteilung der Gelder in Richtung Forschung wurden auch mehrere Verkehrsprojekte gestrichen, etwa eine neue Bundesstraße Leipzig/Halle – Lausitz, eine Bundesstraße Görlitz-Cottbus, die Bahnelektrifizierung Bischofswerda-Zittau und der Bahnausbau Leipzig-Cottbus im sächsischen Abschnitt. Mehr Forschungs- statt Verkehrsprojekte: Darüber herrscht in Boxberg, einer direkt vom Kohleausstieg betroffenen Gemeinde, Unverständnis.

Für Bürgermeister Hendryk Balko von der Wählervereinigung Boxberg wäre es wichtiger gewesen, wenn die Region einen Autobahnanschluss bekommen hätte, "denn jeder Investor fragt natürlich, wie weit ist die Autobahn entfernt." Eine Lösung dieses Problems ist vorerst nicht in Sicht. Zu all dem gibt es in Görlitz und anderswo die bange Frage: Werden die Strukturmilliarden am Ende für alle Verkehrsprojekte reichen?

35 Prozent der Kohlemilliarden für Verkehrsprojekte

Zwar sind von den 6,9 Milliarden Euro an Strukturhilfen für Sachsen rund 35 Prozent für Verkehrsprojekte vorgesehen. Doch die Baupreise steigen. Infrastrukturminister Kraushaar sagt, man sei klug gewesen und habe so eine Art Puffer eingebaut, bei den Schienenprojekten 35 Prozent: "Das ist schon mal was wert. Heute sage ich, wir kriegen das hin, weil wir eben Puffer drin haben. Das würde im Moment auch noch reichen. Aber ich weiß nicht, wie es in fünf Jahren sein wird."

In der südlichen Oberlausitz ist man da fein raus. Denn der dritte Bauabschnitt der B178n war bereits im Frühjahr fertig. Bezahlt mit Kohle-Strukturhilfen des Bundes. Für viele andere Gemeinden in den Braunkohlerevieren sind fertige Straßen und Gleise vorerst allerdings nicht viel mehr als ein Traum.

MDR (kbe)

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