Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Wie ihr Anwalt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, ist dies auf eigenen Wunsch der 50-Jährigen geschehen. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" darüber berichtet. Um welches konkrete Programm es sich handelt, wollte Zschäpes Anwalt aufgrund seiner Schweigepflicht nicht sagen. Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz.

Nebenklage-Anwältin vermutet taktisches Manöver

Zschäpe hatte schon zuvor versucht, in das Aussteigerprogramm zu kommen. Seda Basay-Yildiz, die Nebenklage-Anwältin der Familie des Nürnberger NSU-Opfers Enver Simsek, vermutet darin einen rein taktischen Schritt. Dem BR sagte die Anwältin, Zschäpe habe in der Haft Kontakte zu Personen der rechten Szene gepflegt. Außerdem habe sie während des fünf Jahre andauernden Gerichtsprozesses keine Reue gezeigt. "Warum sollte dies ausgerechnet jetzt anders sein?", so Basay-Yildiz.

Beate Zschäpe will laut eigener Aussage einen Schlussstrich unter ihre Neonazi-Vergangenheit ziehen.Bildrechte: imago/Sebastian Widmann

Seit 2011 in Haft

Zschäpe war 2018 vom Oberlandesgericht München zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zwar habe sie selbst nie geschossen, dennoch sei sie mitverantwortlich für zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds NSU, so das Urteil. Das Gericht stellte eine besondere Schwere der Schuld fest.

Zschäpe hatte sich im November 2011 der Polizei gestellt. Seitdem sitzt sie in Haft. Das bedeutet, dass das Oberlandesgericht frühestens im November 2026, also nach 15 Jahren, über die Mindestverbüßungsdauer der Rechtsterroristin entscheiden kann. Wegen der Schwere der Schuld ist eine vorzeitige Haftentlassung in der Regel ausgeschlossen. Allerdings kann das Gericht in nach 15 Jahren eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer festlegen. Erst wenn diese abgelaufen ist, kann ein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt werden.

MDR (mwa)

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